Hess Erich · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich nur kurz hierherkommen oder gar nicht. Aber aufgrund der aktuellen Lage trete ich trotzdem schnell ans Rednerpult.

Weshalb ist es gefährlich, wenn wir nicht mehr in Kriegsmaterial investieren dürfen? Was und wen treffen wir am meisten? Am meisten treffen wir einheimische Schweizer Kriegsmaterialproduzenten! Die ausländischen Kriegsmaterialproduzenten werden sich auch sonst finanzieren, und die Kriege auf dieser Welt werden auch sonst irgendwie weitergehen, auch ohne Hilfe der Schweiz. Es wird dann wahrscheinlich jemand anderes daran Geld verdienen.

Aber das Gefährliche daran ist: Es wird schlussendlich keine Produktion in der Schweiz mehr geben. Was passiert dann in einem Krisenfall? Werden wir noch irgendwie Kriegsmaterial aus dem Ausland in die Schweiz importieren können, wenn wir jetzt schon Probleme haben? In einer noch relativ kleinen Krise, in der Corona-Krise, haben wir jetzt schon das Problem, dass wir kein Material aus dem Ausland mehr erhalten. Momentan sind drei Sendungen von unseren Nachbarländern blockiert - Material, das eigentlich schon Schweizer Eigentümern gehört, aber für welches ein Exportverbot verhängt worden ist. Es ist eine Sendung aus Deutschland mit Schutzmasken, und es sind eine Sendung mit Handschuhen und eine Sendung mit Desinfektionsmittel aus Italien, bei denen die betreffenden Staaten plötzlich einfach sagen, es dürfe nicht mehr aus Italien bzw. aus Deutschland exportiert werden. Wollen wir wirklich unabhängig sein? Dann müssen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass wir eine Produktion in der Schweiz haben und dass wir das Wichtigste selber produzieren können. Sonst sind wir nicht mehr unabhängig und vor allem in Krisensituationen sehr angreifbar.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative ganz klar zur Ablehnung zu empfehlen. [PAGE 314]