Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Der Herr Bundesrat wird nur sehr kurz bei uns verweilen - jedenfalls, wenn es nach meinen Wünschen geht.

Wir sind in der hoffentlich letzten Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist mit einer Ausnahme überall dem Ständerat gefolgt. Die letzte Differenz ist auf Seite 3 der deutschen Fahne zu sehen, bei Artikel 60 Absatz 1bis. Hier hat der Nationalrat mit 109 zu 82 Stimmen an seiner Version festgehalten. Es geht um das sogenannte direkte Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer. Es ist eine relativ kleine Differenz.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Der Bundesrat kann dem auch folgen. Es gibt keine Minderheit. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.