Hegglin Peter · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat diese Motion am 11. Februar 2020 geprüft und beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen. In ihrer Beurteilung kam die Kommission zum Schluss, dass die aktuell gültigen Bestimmungen im Lebensmittelrecht überholt und nicht mehr zeitgemäss sind. Sie entsprechen auch den Bestimmungen in der EU nicht mehr. Die Definition, wonach Milch nur als "das ganze Gemelk" in den Verkauf gelangen darf, basiert einerseits auf überholten Befürchtungen, dass Milch von Mutterkühen den hohen Anforderungen punkto Qualität, Hygiene und Unversehrtheit nicht genügen könnte. Andererseits konnte man mit dieser Einschränkung den Milchmarkt entlasten.

Diese Annahmen sind nicht mehr zeitgemäss. Milch von Mutterkühen genügt den hohen Anforderungen des Lebensmittelrechts. Es spricht nichts dagegen, dass Mutterkühe nach dem Säugen der Kälber noch ausgemolken werden und diese Milch in den Verkauf gelangt. Das bedingt, dass man die Bestimmung im Lebensmittelrecht von "das ganze Gemelk" zu "das unveränderte Gemelk" ändert und damit die Möglichkeit schafft, dass diese Milch in den Verkauf gelangt.

Ich kann mir gut vorstellen, dass gewisse Konsumentinnen und Konsumenten Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht nachfragen und als besonders tierfreundlich betrachten. Es macht deshalb keinen Sinn, diesen Wünschen keine Nachachtung zu verschaffen. Unterstützen wir das Anliegen, und helfen wir damit, dass Milchproduzenten mit innovativen Nischenprodukten den Markt beliefern können!

Bei der Beratung wurde uns gesagt, dass aktuell auch eine Revision des Lebensmittelrechts unterwegs ist und dass im Rahmen dieser Revision diese Anpassung vorgenommen werden soll. Der Bundesrat kann uns dann in seiner Stellungnahme vielleicht noch den aktuellen Stand der Revision mitteilen.

Aus all diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 14. Dezember 2018 ohne Diskussion und oppositionslos angenommen.