Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ich versuche, ein paar Punkte, die gestern hier im Saal diskutiert wurden, noch einmal aufzunehmen.

Zuerst einmal: Was bewirkt diese Initiative? Diese Initiative bewirkt faktisch ein Investitionsverbot, und zwar nicht in Firmen, die vor allem Kriegsmaterial produzieren, sondern in Firmen für Gegenstände des täglichen Lebens. Navigationsgeräte, optische Geräte, Haushaltsgeräte, Werkzeugmaschinen usw.: In alle entsprechenden Firmen darf nicht mehr investiert werden. Es geht also nicht um ein paar hundert Firmen, wie in diesem Norwegian Pension Fund, welcher 167 Firmen enthält, sondern es geht um mehrere tausend Firmen in der Schweiz.

Zweitens: Gestern haben vor allem Sie auf der linken Ratsseite immer über Atomwaffen und Nuklearwaffen gesprochen. Sie haben über Kriege gesprochen. Wir haben eine entsprechende Gesetzgebung. Wir haben ein Verbot von ABC-Waffen, wir haben ein Antipersonenminen-Verbot, und wir haben ein Streumunitionsverbot. Wir haben sogar den UNO-Vertrag Arms Trade Treaty ratifiziert, der den Handel mit konventionellen Waffen regelt. Die Schweiz ist also tatsächlich kein Schurkenstaat. Sie haben das teilweise gestern aber so dargestellt, vor allem auf der linken Seite des Saales. Sie haben auch mit Kriegen argumentiert. Es geht hier gar nicht um diese Kriege. Sie können den Krieg in Syrien mit dieser Volksinitiative nicht beenden. Da geben Sie etwas vor, was Sie nicht erreichen können.

Pensionskassen und Nationalbank: Hier haben Sie gesagt, Hunderte von Millionen Franken würden von diesen Organisationen in Kriegsmaterial investiert. Schauen Sie doch einmal, worin investiert wird! Dann stellen Sie fest, dass z. B. die Nationalbank in Airbus oder Boeing investiert und Sie, vor allem auf der linken Seite, das Geld zu hundert Prozent dem Kriegsmaterialexport anrechnen. Das können Sie weiss Gott nicht tun, das ist ein Mischkonzern. Das wissen Sie ganz genau. Also, hier muss man schon etwas sauber bleiben.

Ich komme zum Schluss: Diese Initiative ist gefährlich für unser Land. Sie gefährdet unseren Standort, sie gefährdet unsere KMU. Sie hat vor allem auch keinen Einfluss auf den Weltfrieden, und sie missbraucht die Unabhängigkeit der Nationalbank; das wurde schon erwähnt.

Wie gesagt - ich glaube, das ist das Wichtigste -, die Schweiz hat eine genügende Gesetzgebung, die immer wieder angepasst wird; ich habe jetzt gerade diesen UNO-Vertrag erwähnt. Die Schweiz macht ihre Hausaufgaben, ist in Europa sogar vorbildlich. Deshalb ist es nicht korrekt, wenn man die Schweiz so negativ hinstellt, wie das gestern teilweise gemacht worden ist.

Wie gesagt, ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen - die Kommission hat das mit 17 zu 8 Stimmen getan - und den Rückweisungsantrag ebenfalls, wie es die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen getan hat.