Germann Hannes · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich danke der Kommissionssprecherin, dass sie auch gleich die Argumente der Minderheit mit einfliessen liess. In diesem Sinne hat sie meine Arbeit eigentlich bereits erledigt.

Wir sind der Meinung, dass es die geforderte Regelung nicht braucht. Dem Thema Food Waste ist selbstverständlich grösste Beachtung zu schenken. Das wird auch gemacht. Eines der Hauptprobleme sind wahrscheinlich die Verfallsdaten, die[NB]oftmals sehr restriktiv sind. Wir alle wissen, dass man ein Joghurt im Glas problemlos zwei Wochen über das Ablaufdatum hinaus geniessen kann. Man muss es einfach anschauen.

Wir fragen uns einfach, ob dieser Eingriff mit dieser ganzen Abgabe der Lebensmittel verhältnismässig ist. Auch Frau Graf hat darauf verwiesen, dass das für die Gastronomie etwas schwierig umzusetzen wäre. Wie wäre es zu handhaben? Wie stellt man sich das vor? Die Gastronomie könnte dann ja einfach die Lebensmittel weiterverwenden und [PAGE 162] sagen, das seien solche, die schon abgelaufen seien. Ich weiss nicht, wie die Gäste darauf reagieren würden. Wenn man nun aber eine Abgabe dieser Lebensmittel an ausgewählte Organisationen realisieren würde, entstünde eine Zweiklassengesellschaft, weil dann wieder nicht alle profitieren könnten. Stellen Sie sich das konkret vor: Wenn Sie die Läden dazu zwingen, die Lebensmittel nach Ladenschluss gratis abzugeben, dann muss das ja auch jemand tun. Das muss organisiert werden. Ich weiss nicht, ob Sie den Detailhandel dazu verpflichten wollen, das Personal dann eine Stunde lang für die Gratisabgabe von Lebensmitteln weiter zu bezahlen.

Mit diesen Detailfragen haben wir uns auseinandergesetzt und befunden, dass die Motion, auch in der Art und Weise, wie sie formuliert ist, in die falsche Richtung geht bzw. nur vorgibt, etwas zu bewirken. Am Schluss könnte man das dann doch nicht gut handhaben.

In diesem Sinne beantragen wir, die Motion abzulehnen.