Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion genau um das Gegenteil. Die Minderheit Sommaruga macht ja nichts anderes als den Artikel 23, den die Mehrheit will - und den in etwa auch der Ständerat beschlossen hat -, durch einen sehr einseitig formulierten Antrag für einen Artikel 22bis auszuwechseln. Es ist unbestritten, dass Anstrengungen im Bereich der Risikoförderung notwendig sind und dass wir diese auch fördern wollen. Dagegen hat niemand etwas, aber dafür genügt der Text von Artikel 23 bei weitem. Damit, lieber Hans Widmer, ist der Tatbeweis bereits erbracht.

Wenn Sie das, was hier in Artikel 22bis vorgeschlagen ist, einmal in einer ruhigen Minute lesen, dann werden Sie sehen, dass hier ein Kriterienkatalog für Risikoforschung vorgelegt wird, der eigentlich völlig wissenschafts- und forschungsrealitätsfremd ist. Er zeugt - nach meinem Empfinden - von einem absoluten Unverständnis für das, was eigentlich Forschung ist, was sie beinhaltet, wie sie abläuft. Wir würden sozusagen von Staates wegen vorschreiben, was geforscht und was unterstützt werden darf. Das widerspricht wirklich jedem liberalen Wirtschafts- und Forschungsgeist.

Ich bedaure es ausserordentlich, dass insbesondere die SP-Fraktion ihrer - in diesem Fall auch meiner, unserer - Forschungsministerin nicht folgt, die eine völlige andere Haltung zu liberaler Forschungspolitik hat, als Sie sie hier an den Tag legen. Kreative Wissenschaft lebt von Offenheit, sie lebt davon, dass wir akzeptieren, dass gerade Grundlagenforschung nie weiss, wo sie hinführt. Wir tun hier bei Artikel 22bis so, als ob wir exzellente Forschung sozusagen gesetzgeberisch vorwegnehmen könnten. Das ist nicht die Realität, zumindest nicht die, die ich erlebe.

Ich bitte Sie also, hier bei den Artikeln 22bis und 23 Augenmass zu bewahren, die Lösung des Ständerates bzw. der Kommissionsmehrheit zu wählen, d. h., Artikel 23 zuzustimmen und damit Artikel 22bis gemäss dem Antrag der [PAGE 1570] Minderheit Sommaruga abzulehnen. Artikel 22bis entspricht übrigens auch nicht mehr dem gestern beschlossenen Artikel 1; Artikel 22bis stünde geradezu in direktem Widerspruch zu dem, was Sie gestern bei Artikel 1 beschlossen haben.