Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Sie haben schon alles gesagt, ich brauche es nicht zu wiederholen. Der Bundesrat ist willig, mit der Botschaft zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU auch die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darzustellen.

Zu Herrn Nationalrat Schwander: Sie wollen keine parallele Aussenpolitik; der Bundesrat will auch keine parallele Aussenpolitik. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Situation zu analysieren und darzulegen, welche Wege allenfalls notwendig sind und wie sie umgesetzt werden sollen. Erst dann können wir die Gedanken, die Sie in Ihrem Votum zum Ausdruck gebracht haben, konkretisieren; bis zu diesem Zeitpunkt wissen wir überhaupt nicht, was genau, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen, weil sich die Frage ohnehin stellt. Es ist ein Signal des Vertrauens gegenüber dem Parlament. Haben Sie keine Sorge, Ihre [PAGE 342] Mitwirkung bei einem allfälligen institutionellen Abkommen wird nicht nur studiert und analysiert, sondern verstärkt. Bereits das heutige Verhandlungsresultat sieht einen Artikel vor, der eine parlamentarische Delegation schafft, die sich im Kontakt mit der Schwesterdelegation des Europäischen Parlamentes Gedanken macht über die Dynamisierung des Rechts und so weiter. Das ist also bereits vorgesehen, aber nicht bis ins letzte Detail. Dies würde im Rahmen der Botschaft passieren - zum Zeitpunkt, wo es passieren wird.