Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Sie haben soeben einen Vorgeschmack auf die Beratung dieses Geschäftes im Parlament erhalten. Die Motion verlangt keine Beratung, sondern dass der Bundesrat eine Beratung überhaupt erst möglich macht. Das hat er mittlerweile gemacht. Als er die Motion zur Annahme beantragt hatte, hatte er es noch nicht gemacht. Da es sich bei der Forderung der Motion um etwas Neues handelt, woran der Bundesrat bereits arbeitete, beantragte er die Annahme der Motion.

Inzwischen ist die Umsetzung der Forderung erfolgt: Am 13.[NB]Dezember 2019 wurde die Vorlage zur Schaffung einer solchen Institution vom Bundesrat gutgeheissen. Das Geschäft ist also grundsätzlich für die parlamentarische Beratung bereit. Damit hat die Motion ihre Raison d'Etre inzwischen verloren. Ob Sie die Motion annehmen und ob der Bundesrat dafür oder dagegen ist - an der Sache ändert das nichts, denn die Vorlage wurde bereits ans Parlament überwiesen.

Ich freue mich auf die materielle Diskussion. Ihrem Votum, Herr Nationalrat Rutz, habe ich aufmerksam zugehört. Zur Kenntnis genommen habe ich auch den interessanten Ansatz, die Bevölkerung als Kommission zu betrachten. Es gibt durchaus Raum für gute Impulse, und ich freue mich auf die Beratung.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion so anzunehmen.