Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben die Krise der Diplomatie oder des Verhältnisses zur EU angesprochen und haben gesagt, dass da neue Regeln aufgestellt würden. Würden Sie das Zurückhalten einer versprochenen Kohäsionsbeitragszahlung durch die Schweiz auch als "Konfiszierung" betiteln?