Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit lege ich gerne dar, warum die Motion Wicki 19.3991 abgelehnt werden sollte, nämlich aus drei Gründen:

1.[NB]Aus staatspolitischen Gründen: Es ist höchst fragwürdig, wenn der Gesetzgeber aufgrund eines Einzelfalls in die Umsetzung des Gesetzes durch Verwaltung und Justiz eingreift. Ob das EDA das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - im Volksmund "Söldnergesetz" genannt - korrekt angewendet hat oder nicht, ist aktuell immer noch Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens. Indem das Parlament nun in ein laufendes Justizverfahren eingreift, missachtet es meiner Meinung nach die Gewaltenteilung. Will sich die Schweiz nicht als eine Bananenrepublik präsentieren, so muss das Parlament die elementarsten Anforderungen an einen Rechtsstaat beachten und die Motion ablehnen. [PAGE 339]

2.[NB]Aus moralischen und friedenspolitischen Gründen: Saudi-Arabien gehört zu den schlimmsten Diktaturen weltweit, was die Menschenrechte anbelangt. Wenig andere Staaten vollziehen die Todesstrafe derart häufig wie Saudi-Arabien. Es gibt kaum Zweifel daran, dass Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich die Ermordung von Jamal Khashoggi angeordnet hat. Indem Pilatus den Betrieb und die Wartung der gelieferten Militärtrainingsflugzeuge sicherstellt, wird die Militärkraft Saudi-Arabiens gestärkt - eines Staates notabene, der im Jemen-Konflikt, einer der derzeit grössten humanitären Katastrophen, eine führende Rolle übernimmt. Es geht doch nicht an, dass Pilatus fortfährt, die Militärkraft dieses Regimes zu unterstützen. Wenn wir dies tun, tragen wir zur Destabilisierung der ganzen Region bei.

3.[NB]Aus Verfahrensgründen: Im Bericht zum Postulat Schilliger 19.4297 werden bereits Handlungsoptionen aufgezeigt. Es gibt tatsächlich Schnittstellen zwischen dem BPS, dem Güterkontrollgesetz und dem Kriegsmaterialgesetz. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat sich der Sache angenommen und schlägt deshalb eine Anpassung der Verordnung zum BPS vor. Zum Beispiel soll ein Kontrollmechanismus zwischen EDA und WBF und weiteren betroffenen Behörden vorgesehen werden, wie das auch im Güterkontrollgesetz und im Kriegsmaterialgesetz der Fall ist. Allenfalls muss auch eine Präzisierung des Gesetzes selber ins Auge gefasst werden. Diese braucht aber Zeit. Zudem ist, wie bereits erwähnt worden ist, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Diese Motion greift also in einen bestehenden Prozess ein und ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Hauruck-Übung.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit zu folgen und die Motion Wicki abzulehnen.