Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Auch diese Motion führt zum Bericht des Bundesrates "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte" vom 14. November 2018 zurück. Darin wird auf die Menschenrechtsverletzungen, die Korruption und die Umweltzerstörungen hingewiesen. Der Bericht ist wirklich lesenswert.

In der Schweiz liegen 40 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten für Gold. Es ist ein Milliardengeschäft; ich habe es vorhin gesagt: 2017 wurde Gold im Wert von 69 Milliarden Franken in die Schweiz importiert. Da hat man als Land eine grosse Verantwortung. Goldhandel und Goldabbau findet oft mit und in Ländern statt, in denen Gouvernanzdefizite, Korruption, Kriminalität, Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung vorkommen. Die erschreckenden Berichte, die von Zeit zu Zeit den Weg zu uns finden, sind grausam: Menschen, die vertrieben werden, um einer grossen Mine Platz zu machen; Wälder und Lebensräume, die zerstört werden; Wasserverschmutzungen, Quecksilbervergiftungen; Kinder in brüchigen, engsten Minen, die den ganzen Tag arbeiten, statt in die Schule zu gehen.

Rund 80 Prozent des Goldes stammen aus industriellen Grossbetrieben, rund 20 Prozent aus handwerklichen Betrieben. Es wird davon ausgegangen, dass in diesen handwerklichen Betrieben 15 Millionen Menschen arbeiten und so ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Im Bereich der handwerklichen Minen ist die Schweiz bereits aktiv geworden. Mit der Better Gold Initiative fördert das SECO die verantwortungsvolle Goldproduktion mit freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards vor allem in Südamerika. Aber es sind wenige Betriebe; nur rund 7000 Menschen können davon profitieren. Von diesem Gold kommen gerade einmal 2,4 Tonnen in die Schweiz. Das ist natürlich wenig. Da ist noch viel Luft nach oben.

Der Bundesrat sieht in seinem Bericht vor, die Programme der Schweiz auszuweiten und in der handwerklichen Produktion die nachhaltige und verantwortungsvolle Goldproduktion weiter zu stärken, insbesondere in den handwerklichen Minen. Der Bundesrat hat versprochen, dass neue Programme entstehen sollen, eingebettet in die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA, vor allem auch in Westafrika. Die Goldzertifizierungsstelle LBMA unterstützt solche Aktivitäten nachdrücklich. Die Motion fordert nun, dass diese Projekte auch initiiert werden und dass darüber berichtet wird.

Die Verantwortung der Schweiz im Goldsektor ist gross. Es braucht international abgestützte gesetzliche Regelungen, eine Transparenz der Lieferketten, die Bekämpfung von Korruption und die Unterstützung der Menschen vor Ort, damit Nachhaltigkeitsstandards, Arbeitsstandards und Menschenrechte endlich eingehalten werden können.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.