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Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-03-20

Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-03-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort. Trotzdem möchte ich noch nachfragen. In meiner Frage geht es ja um die Konvention des Europarates über die Staatsangehörigkeit, die tatsächlich bereits von sehr vielen Staaten unterschrieben worden ist.

Sie haben eine neue Vorlage über die Einbürgerung von jüngeren Leuten, die in der Schweiz geboren worden sind, erwähnt. Ist es nicht möglich, den Beitritt zur Konvention über die Staatsangehörigkeit im gleichen Arbeitsgang zu prüfen und die Beschwerdemöglichkeiten zu geben? Ich denke, dass es wirklich einen Weg geben muss, wie Beschwerden eingereicht werden können - wie in anderen Ländern. Die Konvention würde sich dafür eignen.