Gmür Alois · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bedankt sich ebenfalls beim Bundesrat für seine umsichtige, überlegte und konsequente Führung in dieser Notlage. Wir erachten die Massnahmen insgesamt als verhältnismässig und gerechtfertigt. Das Ziel, die Ansteckungen einzudämmen, wurde erreicht. Wir begrüssen auch die Lockerungen, die jetzt gemacht werden. Jeder Tag, an dem die Wirtschaft wieder wirtschaften kann, entlastet die Finanzen des Staates.

Wir sind aber auch der Ansicht, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Lockdowns bis zum heutigen Tag unterschätzt werden. Wir waren überrascht, wie schnell viele Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten kamen. Es macht den Anschein, dass viele Unternehmen wenig Reserven haben und schon nach wenigen Tagen finanzielle Hilfe brauchen. Wir hoffen, dass die erhaltenen und vom Bund verbürgten Beträge innerhalb der vorgegebenen Frist auch zurückbezahlt werden können und dass der Verlust die geschätzte eine Milliarde Franken nicht übersteigt. Wahrscheinlich ist es aber auch so, dass viele die Gelegenheit benutzt haben, um an billiges Geld zu gelangen, ganz nach dem Motto: "Was man hat, hat man - es könnte ja vielleicht dazu kommen, dass gewisse Beträge erlassen werden." Hier darf der Bund, dürfen wir als Parlament keine Hoffnungen aufkeimen lassen. Zum Glück erhielt ein Antrag, der den Bundesrat beauftragen wollte, das abzuklären, in der Finanzkommission keine Mehrheit.

Zeichen, die in die Richtung gehen, dass Gelder nicht mehr zurückzuzahlen sind, würden einen noch grösseren Run auf solche Gelder auslösen, und 40 Milliarden Franken würden bei Weitem nicht reichen. Am Schluss wären Ungerechtigkeiten vorprogrammiert. Es ist eher zu überlegen, ob in stark betroffenen Branchen, wie z. B. im Gastgewerbe, eine zeitliche Mehrwertsteuerreduktion finanzielle Entlastungen bringen würde.

Die Mitte-Fraktion befürwortet zudem ein Entgegenkommen gegenüber den Geschäftsinhabern im Mietverhältnis. Auch hier dürfen keine Ungerechtigkeiten entstehen, denn auch Eigentümer, die ihre Liegenschaft selber für ihr Geschäft benützen, müssen die Hypotheken zahlen, und dort sind die Ausfälle wegen der Corona-Krise gleich hoch wie bei den gemieteten Geschäftsräumen. Die Hilfe des Bundes, die darin besteht, den Unternehmen unbürokratisch und schnell nötiges Kapital zur Verfügung zu stellen, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen können, ist richtig und nötig und verhindert weiteren Kollateralschaden.

Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Kontrollbehörde praktisch keine Missbräuche festgestellt hat. Am Schluss müssen aber alle Opfer bringen und einen Verzicht leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass dies möglichst gerecht passiert.

Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung hat sich ebenfalls bewährt und verhindert kurz- und mittelfristig Arbeitslosigkeit. Aufgrund der aktuellen hohen Nachfrage bezweifeln wir, dass die Nachmeldung des Bundesrates von 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung reichen wird. Die Mitte-Fraktion will nicht, dass Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen erhalten, Ende Jahr Dividenden auszahlen. Kurzarbeitsentschädigung und Dividendenauszahlung sind für uns nicht kompatibel, und beides zusammen ist schwer nachvollziehbar.

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch die Auszahlungen aus der Erwerbsausfallversicherung zur Entschädigung von Erwerbsausfällen von Selbstständigerwerbenden.

Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind. Unser System ist äusserst verletzlich. Die Mitte-Fraktion wird eine Motion einreichen, die den Bundesrat beauftragt, alle Massnahmen zu prüfen, um die Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essenzielle Güter der Schweizer Wirtschaft zukünftig zu verringern. Das Ziel soll sein, die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser zu gewährleisten und eine nachhaltige Wirtschaft in der Schweiz zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.