Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Herr Finanzminister, ich habe eine Frage. Wir brauchen jetzt hier viele Stunden, um vom Bundesrat beantragte Nachtragskredite zu beraten, zu welchen Minderheitsanträge auf Kürzungen vorliegen. Können Sie dem Parlament erklären, was die Wirkung ist, wenn das Parlament etwas kürzt, was der Bundesrat mit Notrecht bereits ausgegeben hat?