Hegglin Peter · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Nachdem die Session am 12.[NB]März abgebrochen worden war, mussten wir damit rechnen, dass der Bundesrat im Anschluss daran mit harten, einschränkenden Massnahmen, wahrscheinlich auch mit entsprechenden Budgetforderungen, kommen würde. Und tatsächlich: Am 16. März kam es aufgrund des Lockdowns zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit, zum teilweisen Verbot betrieblicher Aktivitäten, zur [PAGE 190] Einschränkung wirtschaftlicher Massnahmen. Am 20. März folgte der Nachtrag des Bundesrates zum Budget.

Es waren massive, einschränkende Massnahmen. Doch wir alle waren bereit, den Lockdown mitzutragen. Weshalb? Es handelt sich um eine unbekannte Krankheit, wir kennen deren Auswirkungen nicht. Wir sassen gefesselt vor dem Fernseher und schauten uns fassungslos die Nachrichten aus China an, wo ganze Millionenstädte abgeriegelt wurden. Darauf folgten Italien und am Schluss wir, mit täglichen Meldungen über Neuinfektionen und Todesfälle.

In dieser Zeit regelte und steuerte der Bundesrat das Geschehen aktiv. Er tagte zweimal pro Woche, erliess Verordnungen - 26 Notverordnungen und 13 Revisionen, wie wir vorhin gehört haben -, und er passte diese Notverordnungen auch immer wieder an, falls er irgendwo Lücken[NB]feststellte[NB]oder[NB]auf falsche Auswirkungen, auch auf Meldung von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hingewiesen wurde.

Wenngleich der Bundesrat per Notrecht gehandelt hat, so hat er doch eines nicht getan: Er hat kein Notfinanzrecht erlassen. Für alles, was nicht budgetiert ist und mehr als 5 Millionen Franken beträgt, muss er zum Parlament, sonst darf er das Geld nicht ausgeben. Mit dem Parlament meine ich natürlich die Finanzdelegation, eine ganz kleine Gruppe, die historisch betrachtet noch nie über dermassen hohe Beträge zu befinden hatte. Der Bundesrat hat in seiner Nachmeldung Massnahmen für den Voranschlagskredit und für den Verpflichtungskredit von sage und schreibe 58 Milliarden Franken beantragt. Von diesen 58 Milliarden hat er fast 42 Milliarden Franken als dringlich bezeichnet, das heisst, dass Ihre Finanzdelegation darüber zu beraten und zu beschliessen hatte. Ich kann Ihnen versichern: Die Finanzdelegation war auf Stand-by, wir haben immer gehandelt. Uns war es wichtig, dass dem Parlament nicht hätte vorgeworfen werden können, es sei nicht beschluss- und handlungsfähig gewesen, um negative Auswirkungen auf Volk und Wirtschaft zu verhindern oder eben nicht zu verhindern.

Das heisst, wir haben unmittelbar nach diesem Antrag auf 58 Milliarden Franken getagt, auch über den Sonntag und das Wochenende. Wir haben diese Anträge in der Tiefe geprüft. Aus unserer Sicht waren sie angebracht, und wir trugen sie mit. Ich bin erfreut, heute nicht ein Wort gehört zu haben, dass man dies nicht oder anders hätte tun sollen. Wir waren uns als Finanzdelegation dieser grossen Verantwortung bewusst, die uns da zugewiesen worden ist.

Wenn ich "grosse Verantwortung" sage, möchte ich ein paar Zahlen nennen. 58 Milliarden Franken für Zusatzkredite und Nachmeldungen sind mehr als die Nettoverschuldung des Bundes. Wahrscheinlich - und das hoffen wir - werden nicht die gesamten 58 Milliarden Franken fällig; ein grosser Teil davon sind ja Darlehen, und wir gehen davon aus, dass der grösste Teil zurückbezahlt werden wird. Ein Teil wird wahrscheinlich aber nicht zurückbezahlt werden können. Dann gibt es natürlich noch viele weitere Auswirkungen. Zum Beispiel ist der Bund bereit, auf Steuerforderungen aus Mehrwertsteuer und direkter Bundessteuer zwar nicht zu verzichten, aber sie aufzuschieben. Allein die Aufschiebung bis Ende Jahr kostet uns 70 Millionen Franken. Und wenn ich jetzt noch zu den Meldungen von Kurzarbeit komme, macht mir das schon Sorgen, und zwar grosse Sorgen. 37 Prozent aller Erwerbstätigen sind in Kurzarbeit - 37 Prozent! In gewissen Landesgegenden sind es gegen 55 Prozent. Die halbe Wirtschaft steht also still. Davon betroffen sind 190[NB]000 Unternehmen. Sie haben die Zahl gehört: zwei Millionen Meldungen! In der Finanzkrise wurden etwa 120[NB]000 gemeldet, am Schluss waren es dann etwa 90[NB]000. Jetzt müssen Sie die Differenz beachten. Sie ist riesig. Und wie ich höre, werden 97 Prozent der Meldungen akzeptiert. Das heisst also, praktisch alle sind akzeptiert.

Was heisst das volkswirtschaftlich? Ich finde, nachdem man jetzt lange Zeit vor allem den gesundheitlichen Aspekt betrachtet hat, müssen zunehmend eben wieder die volkswirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Aspekte in den Vordergrund gerückt werden: die Einschränkung der persönlichen Freiheit, die mentale Gesundheit, die Verfassung der Wirtschaft, die Auswirkungen auf unsere Sozialwerke oder eben auch die finanzpolitischen Auswirkungen auf unseren Staat.

Ich beginne bei der Wirtschaft. Wenn bei einem Bruttoinlandprodukt von 700 Milliarden Franken pro Jahr jetzt ein Drittel der Wirtschaft stillsteht, sind es pro Tag, an dem es so weitergeht, 500 bis 700 Millionen Franken, die uns verlustig gehen - pro Tag! Darunter sind natürlich auch Lohnbeiträge oder Löhne, die nicht bezahlt werden. Das belastet dann die Sozialversicherungen, indem sie weniger Geld erhalten. Umgekehrt sind dann die Kurzarbeitsentschädigungen zu bezahlen.

In seinem Schreiben vom 20. März ging der Bundesrat noch von 200[NB]000 bis 300[NB]000 Meldungen von Kurzarbeit aus. Jetzt sind wir bei fast zwei Millionen. Damals ging man davon aus, dass die öffentliche Hand etwa 5 bis 6 Milliarden Franken zu tragen hätte. Sie haben vorhin die Zahlen gehört: Der Abfluss im Monat April liegt wahrscheinlich bei etwa 5 bis 7 Milliarden Franken. Morgen werden Sie beschliessen, 6 Milliarden Franken als Beitrag des Staates in die Arbeitslosenkasse einzuschiessen. Die Arbeitslosenkasse darf sich bis zu einem Betrag von 8 Milliarden Franken verschulden. Dann wäre sie sanierungspflichtig. Das heisst, die Beitragszahler müssten entsprechend mehr bezahlen. Stand jetzt sind es noch 5,9 Milliarden Franken. Sie haben gehört, wie viele in der Kurzarbeit sind, wie viel wirtschaftlich nicht geht. Wenn das lange anhält, ist damit zu rechnen, dass wir in absehbarer Zeit wahrscheinlich weitere 6 Milliarden Franken oder vielleicht sogar das Doppelte davon nochmals in die Arbeitslosenkasse werden einschiessen müssen.

Das führt mich dann halt zum Schluss, dass ich dem Bundesrat eben empfehle zu schauen, dass die Wirtschaft langsam, langsam wieder in Gang kommt. Ich empfehle ihm, halt bei den Massnahmen auch zu schauen, dass vielleicht wieder kleinere Massnahmen zum Tragen kommen; am Schluss helfen diese eben auch mit.

Die Exporte sind ja um etwa 50 Prozent eingebrochen. Bis die wieder laufen, wird es länger dauern. Aber es gibt doch im Inland viele Einzelunternehmen, die gern den Betrieb wiederaufnehmen würden, dies aber nicht tun dürfen. Ein Beispiel: Ein Pedalovermieter rief mich an, er dürfe seine Pedalos nicht vermieten. Oder ich sehe, dass Bergbahnen nicht fahren dürfen. Dabei wäre das eine Möglichkeit, die Leute aus den Zentren hinauszubringen und die soziale Distanz herzustellen.

Ich möchte darum bitten, da ein bisschen progressiver zu sein und mit weiteren Lockerungsmassnahmen nicht bis im Juni zuzuwarten. Denn ich glaube, es ist schwierig, einen solchen Stillstand der Wirtschaft zu tragen und mitzutragen. Ich habe heute von Solidarität und Miteinander gehört. Am Schluss geht es dann um Geld, um Schulden, die wir machen, und das sind die Schulden unserer Kinder. Die können wir heute machen, aber sie müssen wieder amortisiert sein, auch im Bundesbudget - wobei der Bund natürlich die Schulden jetzt einfach machen kann; er wird das Geld mühelos bekommen, der Bund ist ein guter Schuldner. Wenn er es gut macht, wird er wahrscheinlich das Geld zu solchen Konditionen bekommen, dass sich die Schuld zum Teil selbst amortisiert. Ich empfehle dem Bund, das so zu tun.

Aber uns wird es bei der Schuldenbremse treffen, wir haben dort restriktive Bestimmungen. Es sind Bestimmungen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die, so meine ich, fortzuführen sind, damit wir gegen eine nächste Krise gewappnet sind. Wir sollten also zwischenzeitlich wieder Schulden abbauen können. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir den Übergang gestalten sollen.

Die Finanzkommission ist daran, auf den Sommer hin zu versuchen, entsprechende Bestimmungen für das Finanzhaushaltgesetz zu erarbeiten. Wir schauen, ob wir allenfalls die Corona-bedingten Schulden abtrennen können, um wieder quasi auf null an den Punkt zu gelangen, an dem man die Schuldenbremse begonnen hat. Dann starten wir wieder dort und verhindern ein Abwürgen der wieder aufkeimenden Wirtschaft durch starke Sparmassnahmen im Bundeshaushalt.

In diesem Sinn danke ich dem Bundesrat noch einmal für die gute Führung, gerade beim Ausbruch der Corona-Krise. Ich hoffe und empfehle ihm, dass er auch jetzt, beim Übergang zum Normalbetrieb, in dem Sinn eine gute Hand hat, [PAGE 191] als die wirtschaftlichen Aktivitäten langsam wieder angestossen werden und dann eben auch wirtschaftliche Prosperität und Einnahmen für die öffentliche Hand entstehen.