Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Vorlage keine Bestimmung vorgesehen, wie die Mehrheit sie nun möchte. Weil der Bundesrat beschlossen hat, im Zweifelsfall auf seiner eigenen Linie zu bleiben, bis die Vorlage ein zweites Mal im Ständerat beraten worden ist, möchte ich Ihnen auch hier beantragen, mit der Minderheit zu stimmen.

Wenn ich nun aber den Inhalt dieses Antrages der Mehrheit ansehe, muss ich sagen: So Grauen erregend und fürchterlich, wie er dargestellt worden ist, ist er in Tat und Wahrheit nicht. Zunächst einmal, was den Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen angeht: Da beobachte ich, dass Sie gestern bei Artikel 1 der Minderheit I, zu der auch Herr Randegger gehörte, zugestimmt haben. Dort steht unter Absatz 2: Es soll insbesondere" die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten" beachtet werden. Dem haben Sie gestern zugestimmt. Ich sehe deshalb nicht, was beim Antrag der Mehrheit zu Artikel 6bis, in dem das nochmals kommt und konkretisiert wird, so schrecklich sein soll.

Was den Schutz vor gentechnologisch verändertem Material angeht, möchte ich Sie auf den Entscheid hinweisen, den ich vor etwa zwei Wochen gefällt habe. Das war ein Experiment, das die Sicherheit im Sinne dieses von der Mehrheit beantragten Artikels in der Weise beachtet, als auf diesen wenigen Quadratmetern während der Blütezeit ein Zelt installiert wird, damit auch ja keine Blüte durch einen Luftzug weggeblasen werden kann. Dann wurden zusätzlich noch 200 Meter Brachfeld eingebaut. Weiter wurde garantiert, dass nach diesen 200 Metern eine andere Pflanze gesät wird, die unter keinen Umständen angesteckt werden kann. Das war ja einer der Gründe dafür, dass ich diesen Entscheid gutgeheissen habe. Genau diese Sicherheitsmassnahmen sind da getroffen worden. Von daher verstehe ich jetzt nicht ganz, dass Sie dermassen gegen diesen Antrag der Mehrheit sind.

Aber wie gesagt: Der Bundesrat hat in seiner Vorlage so etwas nicht vorgesehen. Entscheiden Sie selbst.