Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass Sie, wenn Sie über die Luftfahrt sprechen, diese dann auch mit klimapolitischen Zielen verbinden wollen. Die Diskussion ist ja auch nicht neu, aber jetzt steht sie natürlich im Zusammenhang mit einer finanziellen Unterstützung, wobei ich das vielleicht noch etwas relativieren muss - Herr Kollege Maurer wird Ihnen das sicher morgen auch noch ausführen -: Der Bundesrat gibt einem Bankenkonsortium eine Garantie. Die Zinsen sind Marktzinsen. Die Bedingungen unserer Covid-Kredite sind also deutlich besser und einfacher, als was wir hier ausgehandelt haben. Trotzdem, ich komme zurück: Dafür, dass Sie sich hier klimapolitische Überlegungen machen, habe ich allergrösstes Verständnis.

Warum wird Ihnen der Bundesrat die beiden Minderheiten trotzdem zur Ablehnung empfehlen? Das hat folgende Gründe:

Ich sage zuerst etwas zur Minderheit I (Mazzone): Es ist vielleicht interessant zu wissen, dass die Verbindung Genf-Zürich eine Forderung des Kantons Genf war. Das war 1998, als sich die Swissair aus Genf zurückzog. Man hatte in Genf Angst, dass Genf eben nicht mehr an die Welt angebunden wäre, und hat explizit gefordert, dass die Swissair regelmässig nach Genf kommt, um Fluggäste abzuholen, sie nach Zürich und von dort aus auf die interkontinentalen Flugstrecken zu bringen. Ob das heute noch gleich ist und ob das weiterhin eine Forderung von Genf wäre, das wissen wir alle nicht. Was wir aber wissen, ist, dass ein ähnlich lautender Antrag wie der Antrag der Minderheit Mazzone auch im Rahmen des CO2-Gesetzes schon eingebracht und dort abgelehnt worden ist.

Damit komme ich jetzt eigentlich zur Problematik: Sie sind hier in der dringlichen Gesetzesberatung, und eine solche Bestimmung, die für die Kantone doch wichtig ist, müsste aus Sicht des Bundesrates mindestens eine Vernehmlassung durchlaufen, damit man eben sieht, was die Vor- und [PAGE 205] Nachteile sind. Sie vertreten den Kanton Genf, aber wir müssen solche Fragen sicher auch mit dem Regierungsrat diskutieren können. Deshalb bleibe ich bei dem, was ich Ihnen bereits beim Eintreten gesagt habe: Im dringlichen Recht hier, denke ich, sollten Sie zurückhaltend sein, solche Elemente einzubringen - bei allem Verständnis. Sie sagen, jetzt gibt man Geld, dann soll man auch etwas verlangen. Aber wir sind der Meinung, das ist eine Frage, die Sie im CO2-Gesetz regeln müssen.

Im CO2-Gesetz haben Sie, hat Ihr Rat ja im letzten Herbst eine Flugticketabgabe eingeführt, eine Lenkungsabgabe, mit der Sie explizit zwei Ziele erfüllen wollen. Das eine Ziel ist sicher, dass, sage ich mal, unnötige Flüge möglichst unterlassen werden; das ginge dann schon in Richtung der 80 Prozent von Herrn Ständerat Zopfi. So explizit haben Sie es nie gesagt, aber die Meinung dieser Flugticketabgabe ist natürlich, dass sie lenkt. Die andere Form der Lenkung ist, dass mittlere und kürzere Strecken wenn möglich nicht mit dem Flugzeug, sondern mit anderen Transportmitteln, am besten mit dem Zug, zurückgelegt werden. Ich denke, mit dieser Lenkungsabgabe, die Sie beschlossen haben und die dann gleichzeitig auch Gelder in den Klimafonds bringt, mit denen dann unter anderem auch die Luftfahrt unterstützt werden kann, um zum Beispiel andere Treibstoffe zu entwickeln, haben Sie in einem Gesamtkontext wichtige und aus Sicht des Bundesrates auch gute Entscheidungen gefällt. Ich denke, es ist wichtig, auch für all jene, die sich hier engagieren und Verständnis haben, dass Sie dann bei der CO2-Gesetzgebung wirklich aufzeigen, dass es eben nicht ein Entweder-oder ist, sondern dass man in diesem CO2-Gesetz auch für die Luftfahrt klimapolitische Massnahmen beschliessen und sie dann auch entsprechend durchsetzen kann.

Zum Antrag der Minderheit II (Zopfi): Ja, ich muss Ihnen sagen, es ist tatsächlich ein bisschen ein Zielkonflikt. Wir haben ja dieses Geld, diese Mittel an die Swiss an Standortauflagen geknüpft. Wir haben ihnen gesagt: Wenn wir euch schon Geld geben, dann müsst ihr aber wirklich auch von Zürich aus fliegen oder Zürich bedienen. Sie sagen eigentlich: Wir möchten gar nicht mehr so viel, 80 Prozent wären für uns genug. Der Bundesrat - Sie haben es vorhin aus der Finanzkommission und auch aus der KVF gehört - hat verhandelt und gesagt: Wenn es Geld gibt, dann wollen wir eine Entwicklung des Flughafens Zürich analog zu anderen Hubs, die durch die Lufthansa betrieben werden; wir wollen da nicht plötzlich noch abgehängt werden.

Es ist nun die Frage: Ist das ein Zielkonflikt, ist das ein Widerspruch? Kann man, wenn man grundsätzlich der Meinung ist, es solle weniger geflogen werden - 80 Prozent oder vielleicht noch weniger -, sagen, es braucht eine andere Preispolitik, wie sie auch Herr Ständerat Français aufgebracht hat, eben eine Preispolitik, die auch die wahren Kosten besser abbildet? Ich bin der Meinung, mit dem CO2-Gesetz haben Sie das Instrument, diese Einflussnahme zu ermöglichen. Dann gilt für alle das Gleiche, nicht nur für die Luftfahrtgesellschaft, die vom Bund Geld bekommt, sondern es gilt für alle, die in der Schweiz Flüge anbieten respektive die Schweiz anfliegen oder aus der Schweiz wegfliegen. Dafür gilt ja diese Flugticketabgabe.

Deshalb auch hier ein erster Punkt: Das müsste in eine Vernehmlassung gehen, das können Sie jetzt aus unserer Sicht nicht einfach so in dringlichem Recht beschliessen. Zweiter aus meiner Sicht wichtiger Punkt: Machen Sie Klimapolitik, auch für die Luftfahrt, aber machen Sie sie am richtigen Ort, d. h. im CO2-Gesetz.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat die Minderheitsanträge zur Ablehnung empfiehlt.

Ich gehe noch kurz auf die Frage von Herrn Ständerat Schmid ein: Diese Frage der Rückerstattung muss international gelöst werden. Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Union, der in Diskussion ist. Es geht um eine Rückzahlungsfrist von zwölf Monaten, während der Voucher möglich sind. Man sagt mir, eine EU-Lösung sei in den nächsten ungefähr zwei Wochen, also demnächst, zu erwarten; die Schweiz wird diese Regelung dann übernehmen. Wir engagieren uns selbstverständlich dort auch im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine konsumentenfreundliche Regelung.