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preparatory:AB 259989

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-05-04

Wortprotokoll

In diesem Vertrag ist sichergestellt, dass keine Dividenden, Rückkäufe oder was auch immer aus der Swiss nach Deutschland abfliessen, bis das Darlehen zurückbezahlt ist. Das ist so vereinbart. Die Lufthansa verzichtet auch auf ihre 300 Millionen Franken Dividenden aus dem letzten Jahr; die wurden bereits vor der Corona-Krise von der Generalversammlung beschlossen, die bleiben hier, es fliesst also ab sofort kein Geld nach Deutschland. Wir werden auch Verrechnungspreise, die es ja intern im Konzern gibt, noch einmal anschauen, damit auch dort keine Veränderungen stattfinden.

Eine Nachschusspflicht ist aus unserer Sicht nicht mehr notwendig, weil die Swiss über eine gesunde Bilanz verfügt. Sie hat eine Bilanzsumme von 2,3 Milliarden Franken, das betrifft nur die Flugzeuge; etwa die Hälfte davon verbürgen wir jetzt, und mit dem Aktienkapital müsste das genügen. Es genügt dann nicht, wenn noch einmal zwei, drei Jahre nicht geflogen wird; dann müssten wir die Dinge noch einmal anschauen. Aber dann hätten sie auch kein Geld für eine Nachschusspflicht.