Freund Jakob · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Eine kurze Vorbemerkung: Sehr oft muss sich die SVP-Fraktion Schwarzmalerei unterstellen lassen. Diesen Vorwurf gebe ich heute gerne an die SP-Fraktion bzw. an Herrn Günter zurück.

Eine zweite Vorbemerkung: Obwohl es heute eigentlich keine Debatte über den Nachrichtendienst gibt, möchte ich zu bedenken geben, dass beim Thema Sicherheit im Zusammenhang mit dem Herunterfahren der Armee die erste Verteidigungslinie - der Nachrichtendienst - eigentlich verstärkt werden müsste.

Wie gesagt, gibt es hier aber keine Debatte über den Nachrichtendienst; vielmehr haben wir heute über ein Bauprogramm zu befinden. Die beiden Kürzungsanträge der Minderheiten I und II (Günter) sind eine logische Folge der SP-Kampagne gegen den Nachrichtendienst. Schon dem Titel der Botschaft ist zu entnehmen, dass es heute um Bauten und nicht um Rüstung geht. In Heimenschwand und Zimmerwald - dies zu den Anträgen der Minderheiten I und II - werden die Büroräumlichkeiten vergrössert oder neue geschaffen. Die Anpassungen der Klimaanlage und die Verbesserung der Haustechnik sind demzufolge wohl nötig. Ebenfalls wird ein Notstromsystem installiert, das unterbruchslose Stromversorgung garantiert. Weiter sind Fassaden- und Dachsanierungen vorgesehen. Diese Bauprogramme stehen wohl alle in einem Zusammenhang mit dem Programm Satos 3. Dieses hat der Bundesrat aber schon zuvor bewilligt, jetzt haben wir nicht darüber zu befinden. Herr Günter, ich meine, mit den Kürzungsanträgen Ihrer Minderheiten schlagen Sie das Pferd, meinen jedoch den Meister.

Die SVP wird dem Antrag der Mehrheit zustimmen und die beiden Minderheitsanträge ablehnen.