preparatory:AB 260036

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Hochseeschifffahrt den Kredit zu streichen. Es geht hier darum, dass wir den Kredit streichen und den Bundesrat eigentlich auffordern, eine Gesamtschau zu machen. Es geht hier um die Solidarbürgschaft, um die Ziehung der Solidarbürgschaft, und es ist auch für uns, für die Minderheit und für die SVP-Fraktion, klar, dass einmal bezahlt werden muss.

Es geht hier aber auch um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes. Mindestens seit 2008 werden wir, das Parlament, an der Nase herumgeführt. 2008 hatte das Parlament den Rahmenkredit von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken erhöht. Schon damals bestanden Risiken, schon damals waren verschiedene Schiffe bzw. Reedereien finanziell in Schieflage, das können Sie nachlesen. Das Parlament bzw. die zuständigen Kommissionen wurden damals angelogen, ich kann es nicht anders sagen. Es wurden falsche Schiffstypen angegeben, die nachher auch entsprechend mit Solidarbürgschaften hinterlegt wurden.

Es ist Ironie des Schicksals: Mitte 2019, an der Pressekonferenz vom 2. Juli, hat die Finanzdelegation klar gesagt: Hände weg von Solidarbürgschaften! Kaum gesagt, legt uns der Bundesrat wieder Solidarbürgschaften vor, und gleichzeitig wird der dritte Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt vorgelegt - der dritte! Wir wissen, dass das noch nicht das Ende ist. Wir sind informiert, dass gerade die Hochseeschifffahrt und auch die anderen Schiffe, auch die anderen Reedereien nicht so gut dastehen, und das nicht wegen der Corona-Krise. Das müssen wir hier auch einmal klipp und klar festhalten.

2015 wurden die Kommissionen erstmals über die Problematik orientiert, und seit 2015 fordert das Parlament eine Gesamtschau. Leider haben wir diese Gesamtschau bis heute nicht erhalten. Es kann nicht angehen, dass wir in Salamitaktik einfach wieder Nachtragskredite bewilligen, obwohl wir wissen, dass weitere Nachtragskredite anstehen.

2017 hat das Parlament 215 Millionen Franken bewilligt, 2019 dann 128 Millionen, und jetzt sollen nochmals 28 Millionen Franken für zwei Schiffe in finanzieller Schieflage bewilligt werden. Es ist ehrlicher, diesen Kredit nicht zu bewilligen und den Bundesrat und das Departement jetzt aufzufordern, die Gesamtschau zu bringen - die Gesamtrisiken abzuwägen, diese Gesamtrisiken dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen - und dann einen Rahmenkredit zu verlangen, den wir unter Umständen abschreiben müssen.

Das ist die Idee, die hinter diesem Minderheitsantrag steht: dass wir eine Gesamtschau haben und dass wir einmal dem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken bereiten. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Wir können es uns als Parlament nicht erlauben, einen dritten Nachtragskredit zu bewilligen, obwohl wir wissen, dass noch x Nachtragskredite kommen werden. Wir müssen jetzt diesem Vorgehen, dieser Taktik ein Ende setzen.

Ich bitte Sie klar um Unterstützung dieses Antrages.