AB 260043

Wortprotokoll

Ich beginne gleich mit den Bürgschaften: In den meisten Punkten können wir uns der Vorrednerin anschliessen. Aber Versprechungen, dass dies dann A-Fonds-perdu-Beiträge sind, würden wir heute nicht machen. Alle anderen Punkte bis auf die Hochseeschifffahrt - dazu werde ich noch etwas sagen - sind ja nicht bestritten. Einzig die Frage, ob die Beiträge an die ALV reichen, ist nicht ganz sicher geklärt. Wahrscheinlich braucht es da noch mehr Geld. Aber bereits heute, wie es Frau Kollegin Prezioso verlangt, 5 Milliarden Franken mehr zu sprechen, darauf würde ich persönlich verzichten. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hat diesen Antrag nicht besprechen können. Aber persönlich rate ich dazu - weil wir ja im Juni schon wieder Session haben -, diesen Betrag im Moment nicht aufzustocken.

Zu den Hochseeschiffen: Lieber Kollege Pirmin Schwander, Sie haben absolut recht. Das ist unendlich ärgerlich. Ich muss mich jetzt hüten davor, auf Berndeutsch einen Kraftausdruck zu brauchen, aber wir sind in der Situation gefangen. Es ist so, dass Bürgschaften geleistet werden müssen, wenn sie gezogen werden. Aber unser Finanzhaushaltgesetz verlangt eben, dass nur dann, wenn die Bürgschaften gezogen werden, bezahlt wird. Gerne würde ich mich Ihnen anschliessen und sagen: Wir machen einen Schlussstrich, wir machen Rückstellungen, und wenn dann - was ziemlich sicher zu erwarten ist - weitere Bürgschaften bezahlt werden müssen, ist das Zeug erledigt. Es ist ärgerlich, hier drin immer wieder über Dinge abzustimmen, zu denen wir fast gar nichts anderes als Ja sagen können. Aber eben, wie gesagt: Uns verbietet das aktuelle Gesetz, Rückstellungen zu machen und diese Angelegenheit bereits jetzt ein für alle Mal zu erledigen.

Daher stimmen wir - wie es die Vorrednerin gesagt hat - diesem Kredit zähneknirschend und in gar nicht fröhlicher Atmosphäre zu. Es ist wirklich ein ganz übles Spiel, das hier läuft. Aber leider ist es nicht anders zu handhaben.