AB 260084

Wortprotokoll

Die Problematik würde darin bestehen, dass tatsächlich die Unterstützung, die Darlehen oder Beteiligungen dann nicht schweizerische Beteiligungen oder Unterstützungen wären, sondern dass sie ins Ausland gehen würden, mit den heutigen Strukturen; dies nicht im Bereich SR Technics, dort lässt es sich abgrenzen. Aber bei den anderen beiden Bodenbetrieben wäre, so, wie sie heute aufgestellt sind, dieser Vorsatz oder dieses Versprechen des Bundesrates nicht einzulösen, dass das Geld dann nicht doch ins Ausland fliesst.

Offenbar bestehen Bedenken, dass es diese internationalen Gesellschaften nicht mehr allzu lange geben könnte und dass anstelle dieser Gesellschaften eine nationale Auffanggesellschaft gegründet würde, damit der Betrieb überhaupt weitergehen bzw. wiederaufgenommen werden könnte. "Weitergehen" ist korrekt; ganz abgestellt wurde er ja nie. Es hat Flüge gegeben, es gibt sie auch heute. Aber eben, diese Überlegungen, über die wir heute debattieren, sind offenbar mit der Aussicht auf eine solche Auffanggesellschaft angestellt worden.

Auch hier gilt: Wenn wir den Verpflichtungskredit als Verpflichtungskredit beschliessen, dann haben wir in der Hinterhand, was wir wollen. Wir müssen nicht heute schon 600 Millionen Franken auslösen und bezahlen.