Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Besten Dank, dass ich kurz ein Missverständnis aufklären darf. Ich habe mich ganz offensichtlich nicht sehr klar ausgedrückt. Ich habe keiner Beweisumkehr das Wort geredet, ganz im Gegenteil: Jene, die GVO-Produktion machen, sollen dafür sorgen, dass es sauber zu- und hergeht; das ist keine Frage. Ich habe nur die tatsächliche Situation des Nicht-GVO-Produzenten beschrieben, der tatsächlich in die Situation kommt, dass er den guten Ruf verlieren kann. Diese Fragen sind von der Kommission in diesem Artikel in keiner Art und Weise sauber bis zum Ende durchdacht worden.

Ich habe die schludrige Gesetzgebung erwähnt, weil hier verschiedene neue Rechtsbegriffe völlig unklarer Art eingeführt worden sind. Ich habe weder in den Kommissionsberatungen noch hier jetzt im Rat irgendjemand gehört, der Brauchbares zu den Materialien geliefert hätte, um die Interpretation dieser drei Absätze wirklich etwas schärfer zu fassen. Das ist für mich keine saubere Gesetzgebung. Dies zeigt nur, dass hier so komplexe Probleme vorliegen, dass sie auf Stufe Bundesrat und Verwaltung angegangen werden müssen.