Trede Aline · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit zu Artikel 36 Absatz 1bis betreffend Infrastruktur möchte, dass die näheren Vorschriften für Bau und Betrieb von Flugplätzen an den CO2-Ausstoss geknüpft werden. Es gibt momentan Ausbauvorhaben in allen Landesflughäfen, das wissen Sie. Mit meinem Antrag will ich, dass die Ausbauvorhaben, die die Kapazität der Flugplätze erhöhen, nicht umgesetzt werden, und zwar so lange, bis der CO2-Ausstoss des Schweizer Flugverkehrs einen Drittel zum Referenzjahr 2018 beträgt. Dies soll in einer Übergangsbestimmung geregelt werden. Sobald dies so eingehalten wird, wird diese Zielvorgabe im Gesetz wieder angepasst.

Ausbauten z. B. für die Sicherheit oder den Unterhalt sind von diesem Antrag nicht betroffen. Es geht darum, in der jetzigen Situation keine weiteren Kapazitätsausbauten zu tätigen.

Sie haben meine beiden Vorrednerinnen aus der grünen Fraktion gehört: Alle unsere Anträge sind zur aktuellen Situation passend, weil es im Moment so ist, dass wir die Chance haben, den Flugverkehr neu und klimaverträglicher zu gestalten. Das heisst, wir bauen jetzt nicht aus. Wir müssen nicht noch mehr fliegen, z. B. die ganze Nacht lang. Alle Anträge sind moderat und an die Situation angepasst.

Zu unserer Fraktionsmeinung dürfen wir in diesem etwas geänderten Ablauf etwas später noch Stellung nehmen.