preparatory:AB 260164

Wortprotokoll

Meine Minderheit lehnt auch diese Bedingung hier ab. Die SVP-Fraktion lehnt generell alle Zusatzbedingungen, die gestellt werden, ab. Hier geht es um personalpolitische Bedingungen in dem Sinn, dass im Fall restrukturierungsbedingter Entlassungen Umschulungspläne entwickelt werden müssen. Das wäre ja an und für sich logisch und konsequent, und das würden wir natürlich auch von gut geführten Unternehmungen erwarten. Wir geben diese zwei Kredite an flugnahe Betriebe und als Garantien für Luftverkehrsunternehmungen, um Arbeitsplätze zu sichern sowie zur Sicherstellung der internationalen Anbindungen. Diese zwei Hauptziele dürfen jetzt nicht wieder mit Zusatzbedingungen torpediert werden, die eben nicht direkt mit dieser Zielsetzung zu tun haben.

Wir lehnen also diese Zusatzbedingungen ab, ebenso sämtliche Zusatzbedingungen, die in Richtung Klima oder arbeitsrechtliche Bedingungen gehen. Im Vordergrund steht für die SVP-Fraktion die Aufhebung, die sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen, damit diese Betriebe - auch die Luftfahrt - eben so schnell wie möglich die Arbeit wiederaufnehmen können und die Kredite nicht beanspruchen. Um das geht es. Dies müssen wir uns vor Augen halten und deshalb immer wieder - das werden wir als SVP-Fraktion auch tun - als erste Priorität die Aufhebung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen fordern.

Vorerst geht es insbesondere darum, bevor wir Zusatzbedingungen stellen - das ist dann ein politischer Akt, das können Sie natürlich tun -, die Auswirkungen der heutigen Situation zu diskutieren. Zuerst müssen die Auswirkungen auf die Finanzhaushalte des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die Auswirkungen auf die AHV, die Auswirkungen auf die zweite Säule, die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung, auf die EO usw. diskutiert werden, bevor Zusatzbedingungen für Kredite gestellt werden, die das Ziel haben, Arbeitsplätze zu sichern, bei welchen die Sicherung der internationalen Anbindung im Vordergrund steht und nichts anderes.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, solche Zusatzbedingungen generell abzulehnen und den Fokus auf die Aufhebung der Einschränkungen zu richten, den Fokus auf die Auswirkungen auf die AHV, die zweite Säule, die ALV zu richten und auf nichts anderes.