Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ob Sie es glauben oder nicht: Auch den Grünliberalen ist die Bedeutung der Luftanbindung der Schweiz an die Welt für unsere Wirtschaft bewusst. Dazu kommen zahlreiche Unternehmen und Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Luftfahrt und ihren Zulieferbetrieben abhängig sind. Gleichzeitig ist es uns aber ein grosses Anliegen, diese Luftanbindung so nachhaltig und klimaschonend wie möglich zu gestalten. In diesem Sinne haben wir den Antrag Matter Michel eingereicht, der Ihnen schon vorgestellt wurde.

Wir Grünliberalen möchten Ihnen aber auch in Erinnerung rufen, dass wir besorgt sind über den enormen Mittelabfluss, der im Zuge der Pandemie notwendig ist. Umso mehr müssen wir insbesondere die grossen Beträge kritisch hinterfragen und sicherstellen, dass sie bestimmungsgemäss eingesetzt werden, und Bürgschaften besonders gut absichern. Zu diesem Zweck hat Martin Bäumle Einzelanträge eingereicht, die ich nachfolgend vorstellen und begründen werde.

Wenn wir von der Unterstützung der Luftfahrt und von kritischer Infrastruktur sprechen, ist es uns wichtig, zwischen der Bodeninfrastruktur und einzelnen Airlines zu unterscheiden. Die flugnahen Betriebe gehören, zusammen mit den Flughäfen, auch für uns zur systemrelevanten Infrastruktur. Wenn wir wollen, dass die Schweiz weiterhin an den Luftverkehr angeschlossen bleibt, brauchen wir diese Infrastruktur, unabhängig davon, ob unsere Flughäfen von einem alten Brummer oder von einem modernen, leisen Flugzeug mit synthetischen Treibstoffen oder Elektromotor angeflogen werden.

Der Zugang zu den Flughäfen hingegen steht allen Fluggesellschaften offen, egal ob ein Schweizerkreuz, ein Edelweiss oder etwas anderes die Heckflosse ziert. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass andere Fluggesellschaften die Schweizer Flughäfen vermehrt bedienen würden, wenn es die Swiss oder Edelweiss nicht mehr geben sollte. Hier wird der Markt spielen. Denn die Kaufkraft der Schweizer [PAGE 433] Bevölkerung, die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes und die Attraktivität der Tourismusdestinationen machen Zürich, Genf und Basel auch für ausländische Fluggesellschaften zu lohnenden Destinationen. Dieser Realität müssen wir ins Auge sehen, auch wenn mit dem Schweizerkreuz auf der Heckflosse viele Arbeitsplätze und verständlicherweise auch grosse Emotionen verbunden sind.

Aufgrund dieser Unterscheidung werden die Grünliberalen den Verpflichtungskredit für die flugnahen Betriebe unterstützen. Dem Kredit für die Fluggesellschaften können wir aber nur zustimmen, wenn weitergehende Bedingungen daran geknüpft werden, Bedingungen, die die Klimaziele der Schweiz unterstützen und ihnen nicht zuwiderlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, verbindliche Zusicherungen der Fluggesellschaften zu erhalten, dass sie im Gegenzug für die Kredite vermehrte Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen. Die Grünliberalen werden deshalb alle Anträge unterstützen, die Flugticketabgaben, verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen, eine Reduktion der Inlandflüge, die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen, eine internationale Kerosinsteuer und emissionsärmere Flugzeuge fordern. Die arbeitspolitischen Minderheitsanträge werden wir hingegen nicht unterstützen.

Ich komme nun zu den Einzelanträgen Bäumle: Wir beantragen damit eine Reduktion des Verpflichtungskredites zugunsten der Airlines von 1,275 Milliarden Franken auf 500 Millionen Franken. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Umsatzes der Airlines und erfüllt somit die gleiche Bedingung, die auch für andere Unternehmungen gilt, die Corona-Kredite beantragen. Damit reduzieren wir das Risiko für die Bundesfinanzen, stellen aber dennoch die unmittelbare Liquidität sicher und behandeln die beiden Fluggesellschaften wie alle anderen Unternehmen auch. Die klimapolitischen Bedingungen bei einem möglichen Teilerlass wären dann zusammen mit einem allfällig höheren Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beschliessen. Die rasche Liquidität ist zentral, damit nicht nur die Gesellschaften Swiss und Edelweiss eine Überlebenschance haben, sondern auch all die grossen und kleinen Unternehmen, die vom Fluggeschäft abhängig sind.

Damit diese Unternehmen sicher zu ihrem Geld kommen, gibt es die zwei anderen Anträge Bäumle, die Auflagen für die Verwendung der Liquidität machen. So kommt die Liquidität allen direkt und indirekt vom Flugbetrieb abhängigen Unternehmen zugute. Darin eingeschlossen ist für uns das Anliegen der Minderheit Guggisberg, die die Reisebüros entsprechend absichern will. Als Spezialregelung nur für die Reisebüros lehnen wir diese Minderheit hingegen ab. Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Unternehmen, von Gross bis Klein, von der Flughafen Zürich AG bis zum Bauern, der Gate Gourmet beliefert. Sie alle sind davon abhängig, dass die Fluggesellschaften und flugnahen Betriebe ihre Rechnungen bezahlen können.

Zusammenfassend halte ich fest: Mit der Minderheit Matter Michel und den Anträgen Bäumle machen wir einen Schritt auf die Mehrheit zu, die die Fluggesellschaften ohne weitere Bedingungen zum Klimaschutz unterstützen will. Einen weiteren Schritt werden wir aber nicht machen, sondern im entsprechenden Fall den Verpflichtungskredit ablehnen.