Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Im Gegensatz zum Ordnungsantrag Reimann Lukas, der gar nicht hätte umgesetzt werden können, selbst wenn es eine Mehrheit gegeben hätte, ist dies ein Antrag, der durchaus dazu beitragen kann, dass wir sowohl die Effektivität der parlamentarischen Demokratie stärken als auch gleichzeitig Geld, das sowieso ausgegeben wird, besser nutzen. Aufgrund der abgebrochenen Frühjahrssession sind Vorlagen im Nationalrat beratungsreif. Zusätzlich ist absehbar, dass auch in der Sommersession sicher noch zusätzliche Vorlagen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise beraten werden müssen.

Wir mussten hier vom Büro aus mindestens vier Sessionstage, von heute bis und mit Donnerstag, einplanen, weil es sein kann, dass die Vorlage 20.007, die wir soeben zu Ende beraten haben, in die Differenzbereinigung und bis in eine Einigungskonferenz gehen muss. Das heisst, Ausgaben für Infrastruktur und Personal der ausserordentlichen Session fallen an, der allergrösste Teil völlig unabhängig davon, ob wir zwei, drei oder vier Tage hier arbeiten.

Angesichts der Geschäftslast und angesichts dessen, dass diese Ausgaben sowieso anfallen, ist es sowohl aus staatspolitischer als auch aus finanzpolitischer Sicht durchaus angezeigt, dass der Nationalrat die vier Sessionstage wirklich voll zur Beratung von behandlungsreifen Geschäften - auch von solchen, die nicht im engen Zusammenhang mit der Covid-19-Krise stehen - ausnutzt.

Wir haben im Antrag unsere Überlegungen, wie man das gestalten könnte, formuliert. Wir haben ganz bewusst nicht einzelne Geschäfte vorgeschlagen. Es ist Aufgabe des Büros, nach allfälliger Massgabe, die Sie bestimmen, dann die spezifischen Geschäfte zu benennen. Es wurde, als ich diesen Antrag jetzt noch mit einigen diskutiert habe, auch mehrfach gesagt, diesen hätte man doch schon im Büro stellen müssen. Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht das erste Mal, dass ich diesen Antrag stelle. Ich habe ihn im Büro schon mehrfach gestellt.

Unsere Überlegung ist: Wir können jeden Morgen um 08.00 Uhr beginnen. Es kann Ausnahmen geben, wenn es wirklich dringende Kommissionssitzungen im Zusammenhang mit Covid-19 gibt. Wir sollten keine Geschäfte beginnen, die wir nicht fertig beraten können. Es ist eine gute Tradition des Büros, dass man nur Geschäfte auf die Agenda setzt, die dann innerhalb einer Session fertig beraten werden können. Aber wir können aus diesem ganzen Strauss von behandlungsreifen Geschäften - zum Teil sind es nur noch letzte Differenzbereinigungen - durchaus ein Programm zusammenstellen, das die Tage ausfüllt.

Wenn sich das Büro des Ständerates auf eine Einladung von unserem Büro hin entschliessen würde, dass es auch bereit ist, noch weitere Schlussabstimmungen anzusetzen, könnten diese Geschäfte dann auch der Schlussabstimmung zugeführt werden, sofern sie fertig beraten sind.

Ich bitte Sie - im Gegensatz zu vorhin ist das nicht symbolisch, sondern konkret -: Wir können Geld sparen respektive Geld, das wir sowieso ausgeben werden, nutzen, um hier zu tagen, und wir können zeigen, dass das Parlament für dieses Geld, das wir hier für diese Räumlichkeiten ausgeben müssen, weiterarbeitet.