AB 260325

Wortprotokoll

Wir gehen davon aus, dass Luftfahrt für den Wirtschaftsplatz Schweiz systemrelevant ist. Wir wollen sie unterstützen. Jetzt haben wir die Zeitachse zu berücksichtigen. Die Swiss braucht etwa in den nächsten drei Wochen erste Liquiditätsspritzen. In diesen drei Wochen können Sie all diese Fragen nicht beantworten, weil wir ja immer unter Notrecht operieren. All die Fragen, die aufgeworfen wurden, werden in einer Spezialgesetzgebung festgelegt, und es braucht entsprechende Vernehmlassungen, da müssen alle Partner einbezogen werden. Das gehört bei uns einfach dazu.

Wir haben mit dem Antrag, den Sie auf der Fahne finden, eigentlich die Voraussetzung geschaffen, dass man sich an den Klimazielen orientiert; dies in Bezug auf die Weiterentwicklung all dieser Umweltziele. Diese Klimaziele - es geht hier um das langfristige Ziel des Bundesrates - werden Sie schrittweise definieren, präzisieren, detaillieren, und das fliesst dann ein. Damit ist sichergestellt, dass der Wille des Parlamentes in Bezug auf diese ganzen Umweltfragen in diese Zusammenarbeit mit der Luftfahrt Eingang findet. Es kann jetzt nicht unter Notrecht irgendetwas anderes beschlossen werden, denn wir haben die demokratischen Prozesse einzuhalten, und da gibt es Vernehmlassungen, Spezialgesetzgebungen und parlamentarische Beratungen.

Damit würde ich Sie bitten, den Einzelantrag Thorens Goumaz abzulehnen.