Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Die Minderheit Müller-Hemmi nimmt ja den Entwurf des Bundesrates auf; daher kann sich der Bundesrat nicht mit allen Mitteln gegen diesen Antrag wehren. Auf der anderen Seite möchte ich gesetzestechnisch festhalten, dass diese Bestimmung, wenn sie so bleibt, allein "in der Luft hängt", weil der Ständerat jetzt eine völlig neue Vorlage geschaffen hat. Die Ausführungsbestimmungen sind im anderen Gesetz gemacht worden, und im Umweltschutzgesetz selbst gibt es jetzt gar keine konkretisierenden Bestimmungen mehr. Das würde dann ein bisschen komisch aussehen.