Rieder Beat · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Der Einzelantrag lag nicht vor, die Minderheit lag nicht vor, daher haben wir hier auch nicht direkt für diese Beiträge interveniert. Wir müssen uns schon im Klaren sein, dass zwei Bereiche der Wirtschaft, die Luftfahrt und der Tourismus, durch die Covid-19-Pandemie komplett lahmgelegt wurden - nicht teilweise, sondern komplett.

Der Bereich Tourismus beschlägt, je nach Zählweise, ungefähr 150[NB]000 bis 200[NB]000 Arbeitsplätze und ist sehr verästelt. Viele kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt stillstehen, liegen mehrheitlich in den strukturschwachen Randregionen. Herr Levrat hat es richtig erwähnt: In diesen Destinationen der Randregionen fehlen jetzt die Beiträge des Jahres 2020 für das Marketing und für die Aufrechterhaltung der Angebote für die nächste Saison. Wenn Sie diese Beiträge jetzt nicht sprechen und damit die Destinationen vor Ort nicht entlasten, dann fehlen die Mittel für eine angemessene und gute Kampagne. Darum geht es bei diesen Krediten.

Wir wünschen uns also nicht, noch mehr Werbung in China zu machen, sondern wir wünschen uns, dass wir mit unseren Angeboten den Schweizerinnen und Schweizern die Schweiz näherbringen und den Tourismus hier forcieren können - sonst gehen sie dann einfach ins östliche Nachbarland. Dort ist man bereit für den Sommer 2020. Auch wenn wir nicht bereit sind - dort ist man bereit. Wir sollten uns hier engagieren.

Die Tourismusdestinationen sind bereits daran, die Sommersaison 2020 mit ausserordentlichen Mitteln - mit ausserordentlichen Mitteln! - zu forcieren und anzukurbeln, damit der volkswirtschaftliche Schaden möglichst gering ausfällt. Dieser Beitrag dient dazu, Schaden zu vermindern, und nicht dazu, Werbung in China zu machen.

Wenn Sie die Luftfahrtindustrie mit 1,275 Milliarden Franken unterstützen und gleichzeitig den Tourismus in der Schweiz nicht unterstützen wollen, dann fehlt mir hier die Kohärenz.

Besten Dank für die Unterstützung der Finanzkommission.