Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich lege hier meine Interessenbindungen offen: Ich bin Präsident von Aerosuisse, das ist der Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt. Erlauben Sie mir, hier eingangs ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen. Ich werde noch auf die Minderheits- und Einzelanträge eingehen, die hier genannt worden sind.

Noch einmal: Um was geht es? Es geht hier um die Wichtigkeit der Luftfahrt. Das wurde von der Bundespräsidentin immer wieder betont, das wurde vom Bundesrat betont: Wir sind ein exportorientiertes, wir sind ein international orientiertes Land, wir haben sehr viele internationale Firmen und Organisationen mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Zu dieser Luftfahrt gehören eben flugnahe Betriebe, Airlines und Flughäfen. Wenn ich in der Kommission höre, dass flugnahe Betriebe wichtiger als Airlines sind, dann muss ich sagen, man versteht das System nicht. Es braucht alle zusammen, nicht nur einen alleine. Deshalb ist es eben ein Gesamtsystem. Hier wäre es gut, wenn wir wieder einmal im Bundeshaus wären. Sie würden dann sehen, was in der Kuppel oben steht, nämlich: "Einer für alle - alle für einen." Das gilt eben hier auch.

Die Luftfahrt hat die zwei Monate Corona bis jetzt überstanden, und dies war relativ schwierig. Es geht jetzt darum, die Liquidität aufrechtzuerhalten. Deshalb ist eben wichtig, dass wir diese gesetzliche Grundlage schaffen. Wir haben keine gesetzliche Grundlage für die flugnahen Betriebe, wie das Herr Bregy gesagt hat. Für Airlines und Flughäfen haben wir sie, aber für das andere nicht. Es geht hier ganz alleine darum, dass wir das, was wir gestern beschlossen haben, entsprechend auch im Gesetz formulieren.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Standortfragen geklärt sind, diese finanzielle Absicherung stattfindet, keine Dividenden und Boni bezahlt werden; wir haben uns eingesetzt für eine vollumfängliche Rückzahlung, dass das Geld in der Schweiz investiert wird und auch Wirkung in der Schweiz zeigt und nicht irgendwie weggeht. Das wurde übrigens von der Bundespräsidentin in der Kommission bestätigt, Sie können auch die Botschaft lesen. Wenn Herr Bregy hier von chinesischen Firmen spricht, dann hat er vielleicht nicht gut zugehört. Das hat Ihnen Bundesrat Maurer gestern auch gesagt. Oder lesen Sie die Botschaft zu diesem Gesetz, dort steht es nämlich im Wortlaut drin. Ich glaube, mehr kann man nicht sagen. Es wurde gestern auch explizit gesagt, dass es darum geht, wenn überhaupt, allenfalls in eine Schweizer Firma zu investieren. Ich bitte Sie hier wirklich, das Ganze nicht aufzuladen.

Jetzt komme ich ganz kurz zu den Minderheiten: Behalten Sie diese Klimadiskussion für das CO2-Gesetz, wir müssen das dort diskutieren. Sie können doch hier nicht einzelne Unternehmen mit irgendwelchen Massnahmen beglücken oder einschränken. Die Beratung ist im CO2-Gesetz richtig, wo Sie alles andere wie z. B. die Mobilität, die Gebäudesanierung, die Industrie behandeln können. Die Luftfahrt ist dort auch als Thema vorgesehen - wenn hier jemand behauptet, das sei nicht so, dann ist das einfach falsch!

Wenn Sie jetzt beginnen, hier z. B. Einschränkungen bei den Flughäfen zu machen, so muss ich sagen: Sie in diesem Parlament wollten die ausserordentliche Session, um die Demokratie wiederherzustellen und mit dem Notrecht aufzuhören. Was Sie jetzt machen, ist genau das Gegenteil. Sie verlangen hier quasi per Notrecht, dass Ihre politischen Ziele durchgesetzt werden. Wenn Sie solche Dinge verlangen, übersteuern Sie den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Dort ist eine Mitbestimmung der Bevölkerung und der Kantone vorgesehen, aber das lassen Sie alles weg. Das müssen wir definitiv ablehnen.

Auch die Fragen zum GAV gehören nicht hierher. Es gibt viele, die nicht in einem GAV organisiert sind.

Dann brauchen wir auch keine explizite Nennung von irgendwelchen Firmenformen. Der Bundesrat braucht diese Flexibilität. Er hat es mehrmals betont: Das Geld wird nur in der Schweiz und für die Schweiz eingesetzt.

Frau Schlatter, bitte! Sie sagen, die Luftfahrt bezahle nichts, entrichte keine Abgaben. Entschuldigung, aber das ist einfach Mist! Die Swiss hat in den letzten Jahren 8 Milliarden Franken für neue Flugzeuge eingesetzt. Wir bezahlen an das EU-ETS, wir bezahlen Lärmgebühren, wir bezahlen für das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia). Übrigens ist die Luftfahrt die einzige Branche weltweit, die ein internationales Abkommen hat; das hat sonst keine andere Branche! Ich bitte Sie, halten Sie sich doch die Fakten vor Augen!

Herr Bregy, es geht hier nicht um Investitionen in eine chinesische Firma, vielmehr geht es allenfalls um eine Unterstützung der Flugbranche.

Ich komme nun zum Schluss: Warum haben wir nicht Zeit, hier noch irgendwelche politischen Dinge einzubauen? Weil uns langsam die Liquidität ausgeht. Wenn das Gesamtsystem die Liquidität in irgendeinem Bereich nicht erhält, dann ist es einfach so, dass das Gesamtsystem zusammenbricht. Dann kann die Schweiz ihre Fluganbindungen nicht selber bestimmen. Dann wird unser international orientiertes Land, unser exportorientiertes Land, unser Tourismusland, unser Industrieland entsprechend abgehängt. Dann müssen Sie alle, die Sie solche Anträge stellen, verantworten, dass es Tausende von Arbeitsplätzen kosten wird.