Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Frau Kollegin Badran, wenn der Staat in das Eigentumsrecht eingreift, indem er die Nutzung von Eigentum einschränkt, und dies eine Wertverminderung darstellt, ist ja der Staat dann pflichtig, weil es einer Enteignung gleichkommt. Hat Ihre Kommission abgeklärt, ob es Vermieterinnen, Vermietern nachher möglich ist, den Bund für den Ausfall haftbar zu machen und dies eben wegen des Eigentumsrechts einzuklagen?