Würth Benedikt · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank und bin somit bei diesem ganzen Liquiditätsprogramm auch mittelbar betroffen gewesen.

Die Überlegung bei diesem Liquiditätsprogramm war ja, dass das Geld rasch an die Front kommt. Kollege Zanetti, es ist natürlich nicht so, dass alle, die jetzt hier anmarschiert sind, schon als Firmenkunden geführt wurden. Viele hatten gar keine Firmenkundenbeziehung mit ihrer Bank, da wurden viele neue Verträge geschaffen.

Der Bund und die Bankiervereinigung haben das Konzept sehr sorgfältig aufgebaut. In diesem Instrumentarium gibt es im Wesentlichen drei Elemente: Es ist eine Globalbürgschaft, es ist eine 100-prozentige Sicherheit des Bundes, und das Ganze wird über die Bürgschaftsgenossenschaften abgewickelt, welche dann auch die ganze Forderungsverwaltung und -verwertung managen. Das alles ist innert Kürze erfolgt, und es hat wirklich sehr gut funktioniert. Darum steht ja die Schweiz bezüglich dieses Liquiditätsprogramms sehr gut da.

Der Zins war bei der Vorbereitung dieses Programms natürlich auch Gegenstand einer längeren Diskussion. Unbestritten war und ist, dass die Banken hier kein Geschäft machen sollen. Aber sie haben trotzdem Refinanzierungskosten, und sie haben Prozesskosten für die Kredite, die da neu gesprochen wurden; Sie haben die Zahlen gehört. Diese null Prozent ergeben sich, weil die Schweizerische Nationalbank zu minus 0,75 Prozent refinanziert. Diese Marge von 0,75 Prozent ist eigentlich relevant. Es war völlig unbestritten, dass die Exekutive, also das Eidgenössische Finanzdepartement, den Zinssatz festlegen soll, und zwar nach Anhörung der Banken. Es macht ja keinen Sinn, in einer generell-abstrakten Norm einen fixen Zinssatz festzulegen, weil niemand voraussehen kann, wie sich die Zinsfront entwickelt; erst recht nicht, wenn wir mitberücksichtigen, dass wir mutmasslich in eine Rezession gehen werden.

Darum ist die Governance in dieser Solidarbürgschaftsverordnung gut und austariert. Es geht darum, dass das Konzept der Liquiditätshilfen wirklich konsistent bleibt und man jetzt nicht einseitig eine Stellschraube ändert, was dann unter Umständen negativ wirkt, wenn sich die Zinsen erhöhen.

Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.