Riniker Maja · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und damit auch die letzte grosse Mobilmachung der Schweizer Armee bis zum 16. März dieses Jahres. 75 Jahre später hat der Bundesrat beschlossen, zur Unterstützung der Bekämpfung des neuen Coronavirus den Einsatz von bis zu 8000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst bis zum 30. Juni dieses Jahres aufrechtzuerhalten; dies, um den wachsenden Anforderungen der zivilen Behörden gerecht zu werden.

Aus diesem Grund nutzt die Armee seither alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Stärkung ihrer Kräfte. Sie hat mobilisiert. Man verlängert die WK, und erstmals werden auch die Durchdiener aufgeboten, die zwar noch in der Armee eingeteilt sind, aber ihre Ausbildungsdienstpflicht bereits erfüllt haben.

Wir von der FDP/die Liberalen sind fest davon überzeugt, dass die Zuteilung der Militärressourcen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips korrekt ist. Der Einsatz der Armee erfolgt auf ausdrückliche Gesuche der Kantone hin. Das erste Gesuch, jenes aus dem Kanton Tessin, traf am 4. März 2020 ein. Man bat um die Unterstützung der Armee.

Dieser Assistenzdienst soll nicht als normale Hilfe dienen. Die zivilen Behörden sind verpflichtet, zuerst mögliche, wirtschaftlich vertretbare Alternativen zum Armee-Einsatz zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Nur wenn das nicht ausreicht, kann die Armee als Verstärkung zum Einsatz gerufen werden.

Gestern hat Frau Bundespräsidentin Sommaruga in ihrer Replik zur Erklärung des Bundesrates erwähnt, welch immense Anstrengungen und Anpassungen sie persönlich bei ihren Besuchen in Spitälern angetroffen hat. Frau Bundespräsidentin Sommaruga hat selber gesagt, dass diese Anstrengungen nötig waren, damit unser Leben unter den erschwerten Umständen trotzdem weitergehen konnte.

Gern illustriere ich Ihnen das anhand eines konkreten Beispiels aus einem Spital im Kanton Aargau. Ich möchte Ihnen zeigen, wo eben genau die Herausforderungen lagen und wo der Assistenzdienst unterstützen musste. Die Situation verschärfte sich Anfang März rapide. Eine starke Zunahme von Covid-19-Fällen national wie auch im Einzugsgebiet lag vor. Das ganze Spital war voll ausgelastet, unter anderem mit Patienten, deren Zustand sehr komplex war. Die Krankheitszahlen bei den Mitarbeitenden nahmen zu, sie wurden vermehrt in Quarantäne gesetzt. Eine Woche nach Gesuchseingang beim Kanton war die Unterstützung vor Ort. Die Soldaten halfen bei der Grundpflege, bei Patiententransporten, bei der Kommunikation zwischen Patienten und Angehörigen, bei der Vorbereitung von Material usw. Dieser Assistenzdienst war äusserst wichtig, denn intern wurde das Fachpersonal abgezogen, weg von den normalen Bettenstationen hin zu den Intensivpflegeplätzen. Pflegefachpersonen wurden umgeteilt, Anästhesiepflege und Fachpersonal Operationstechnik mussten unterstützen. Hier brauchte es unsere Armee.

Nebenbei soll erwähnt sein: Zur Trennung von Covid-19-Intensivpatienten und den anderen Intensivpatienten wurden räumliche Anpassungen vorgenommen, Wände hochgezogen, Stromkabel umgeleitet, Monitoring- und Medizinalinstrumente neu eingebaut.

Dieses eine Beispiel zeigt, was wir heute anerkennen müssen: Die Covid-19-Krise ist für die Behörden und die Gesundheitseinrichtungen eine sehr grosse Herausforderung. In dieser Situation kommt die Armee als strategische Reserve zum Einsatz. Die Armee ist in der Lage, in ausserordentlichen Situationen - um das geht es - sofort Truppen zu mobilisieren. Sie sind schnell da, und der Einsatz kann über eine längere [PAGE 491] Zeit aufrechterhalten werden. Das mit der WEA wieder eingeführte System der Mobilmachung hat beim Aufbieten eine entscheidende Rolle gespielt; dies erweist sich auch im Nachhinein als politisch äusserst wichtiger Entscheid.

Der Covid-19-Einsatz führt den Wert einer starken Milizarmee, die für alle Szenarien gerüstet ist, deutlich vor Augen. Diskussionen über die Ausrichtung der Armee hin zu einer stärkeren Gewichtung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, die nun von der linken Seite angezettelt werden, ist an dieser Stelle eine klare Absage zu erteilen. Derartige Forderungen sind kurzsichtig, denn die Armee muss die gesamte Bandbreite an Bedrohungen berücksichtigen. Wenn der Sprecher der grünen Fraktion gestern bei der Beratung des Nachtrags I zum Voranschlag 2020 bei der Diskussion zu den Aufwänden im Bereich Beschaffung von Sanitätsmaterial sagte, dass zivildienstleistende Personen passender - passender! - für den aktuellen Einsatz wären in puncto zeitlicher und geografischer Verfügbarkeit, dann ist das einfach ein Hohn gegenüber den Armeeangehörigen. Das würde umgekehrt ja heissen, dass der Einsatz der Armee unpassend wäre. Diese Einschätzung weise ich entschieden zurück. Der Zeitpunkt für diese Aussage, um es in diesem Wording zu sagen, könnte nicht unpassender sein.

Der Covid-19-Einsatz zeigt deutlich, dass der Assistenzdienst wertvoll und klar gutzuheissen ist. Auch der Bundesrat hat ein Zeichen dieser Wertschätzung gesetzt und beschlossen, den Armeeangehörigen im Assistenzdienst 100 Prozent des Lohnes zu vergüten sowie die geleisteten Diensttage in Form von maximal zwei Wiederholungskursen anzurechnen.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sprechen allen Angehörigen der Armee sowie den Führungskräften unseren ausdrücklichen und aufrichtigen Dank für ihren schon geleisteten sowie noch zu leistenden Dienst aus. Wir sind stolz auf euch!

Anerkennung in dieser ausserordentlichen Lage darf neben der Armee auch der Zivilschutz erfahren. Mir ist es als designierter Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbands ein grosses Anliegen, auch diesen im Dienst stehenden Personen zu danken. Der Zivilschutz hat in den Kantonen schnell und unaufgeregt sinnvolle Arbeiten verrichtet - sei es als Türsteher vor Spitälern und Einkaufsläden, als Betreiber eines Testzentrums, als Equipe für den Aufbau und Betrieb eines Notspitals oder als Hilfe bei den Patiententransporten. Der Zivilschutz ist das Element, das sehr flexibel agieren und auf die föderalistischen Gegebenheiten Rücksicht nehmen kann. Es sind bzw. waren zwischen 5000 und 6000 Zivilschutzangehörige in der ganzen Schweiz im Einsatz. Bis vergangene Woche wurden landesweit in über zweihundert regionalen und kantonalen Zivilschutzorganisationen weit über 150[NB]000 Diensttage verrichtet.

Zurück zum Antrag des Bundesrates betreffend den Assistenzdienst: Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen diesen Antrag zum Einsatz von maximal 8000 Armeeangehörigen einstimmig und möchten auch Sie bitten, diesen Antrag vollumfänglich zu unterstützen.

Noch ein kurzes Wort zu den drei Minderheitsanträgen, welche wir ablehnen: Es wurde schon aus unterschiedlicher politischer Betrachtung deutlich ausgeführt, was man von diesen halten kann. Wir haben sie bereits in der Kommissionssitzung diskutiert, und wir erachten die vom Bundesrat gefassten Beschlüsse als korrekt und massvoll. Sowohl eine weiterreichende Anrechnung der Diensttage als auch eine Verknüpfung bezüglich Einsatz von Zivildienstleistenden und Kurzarbeit sowie eine terminliche Befristung des Armee-Einsatzes an der Grenze lehnen wir ab. Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen.