Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich brauche nur zwei Minuten, die restlichen drei wird Kollege Gschwind sprechen.

Zum Tourismus: Aufgrund der widersprüchlichen Informationen und der Unmöglichkeit, in so kurzer Zeit Klarheit zu schaffen, erklärt die Mitte-Fraktion hier Stimmfreigabe.

Zu den Geschäftsmieten: Dem Beschluss des Ständerates liegt ein Konzept zugrunde, das uns zu unklar ist. Es sind zu viele Details in diesem Antrag enthalten. Es hat auch Zahlen drin, und Zahlen sind immer willkürlich. Wenn man Zahlen in ein Gesetz schreiben will, dann muss man Zeit haben, um dieses Gesetz zu debattieren und zu erklären. Diese Zeit fehlt hier völlig. Aber wir können ja nur Geld ausgeben, wenn wir auch eine Gesetzesgrundlage dafür haben.

Darum ist die Mitte-Fraktion der Meinung, dass man darauf verzichten sollte; dies auch, weil es schon Einigungen zwischen Vermietern und Mieterinnen gegeben hat. Wenn wir jetzt eingreifen, wären diejenigen, die sich schon geeinigt haben, die Dummen. Schliesslich sind die Parteien wahrscheinlich auch nicht bereit, sich zu einigen, wenn wir jetzt schon mit dem Geldbeutel winken.