Bäumle Martin · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinen Ausführungen erklärt, dass er die App per Mitte Mai auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen einführen kann. Der Kommissionssprecher hat nun ausgeführt, wenn die Motion überwiesen werde, würden wir ein dringliches Gesetz brauchen und im Juni entscheiden, ob wir eine App haben oder nicht. Ist es nicht richtig, dass durch die Motion der SPK-N die Einführung des wichtigen Instrumentes um mindestens einen Monat, wenn nicht zwei Monate verschoben werden könnte und man damit das Instrument allenfalls daran hindern würde, Leben zu retten bzw. schneller aus dem Lockdown herauszukommen?