Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Obwohl der Bundesrat die Ersatzpflicht für Ökoschäden in seinem Vorschlag noch nicht vorgesehen hatte, stimmt er dem Antrag der Mehrheit zu; es ist ja auch gleichzeitig der Beschluss des Ständerates. Insbesondere die zeitliche Verzögerung des Projektes Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes macht diese vorgezogene Einführung der Ersatzpflicht für Ökoschäden sinnvoll.

Wir haben auch Verständnis für das Anliegen der Minderheit, nämlich den Ersatzanspruch auf Umweltorganisationen auszudehnen. Das würde eigentlich dem Wortlaut entsprechen, wie er im Vorentwurf der Experten zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes enthalten ist. Zusammen mit der Mehrheit und dem Ständerat sind wir aber der Auffassung, dass der Ersatzanspruch für Ökoschäden bei der Einführung dieses für uns doch recht neuen Instrumentes vorerst beim zuständigen Gemeinwesen belassen werden sollte.

In diesem Sinne lehnen wir den Minderheitsantrag trotz allem Verständnis, womit sich die Minderheit doch bitte trösten möge, ab.