Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

So viel Einigkeit heute Abend! Ich kann gerne bestätigen, dass auch der Bundesrat den vom Ständerat gefundenen Kompromiss unterstützen kann. Vielleicht einfach nochmals zur Klärung: Wenn es um die finanzielle Unterstützung oder die mögliche finanzielle Unterstützung von flugnahen Betrieben geht, dann will der Bundesrat Sicherheit. Das will auch Ihr Rat, das will auch Ihre Kommission. Deshalb hat der Bundesrat in allen Beschlüssen stets festgehalten, dass das Vorhandensein von genügenden Sicherheiten die Voraussetzung für eine allfällige Unterstützung ist, Sicherheit vor allem dahingehend, dass Geld nicht ins Ausland fliesst und dass wir die Sicherheiten in der Schweiz haben wollen. Das heisst, die Sicherheiten müssen in der Schweiz sein, und es darf keinen Zugriff der ausländischen Mutter auf die inländische Tochter geben.

Deshalb hat der Ständerat beschlossen, und das übernimmt jetzt auch Ihre Kommission, den zweiten Satz in Artikel 102a Absatz 3, wie Sie ihn heute Morgen entschieden haben, zu streichen, weil dieser zweite Satz mehr verlangt. Er verlangt allenfalls Beteiligungsrechte an der Muttergesellschaft oder zusätzliche Sicherheiten. Der Bundesrat möchte ohnehin keine Beteiligungen an ausländischen Mutterkonzernen, deshalb kommt diese Situation gar nicht infrage. Der Bundesrat möchte aber auch nicht, dass er gezwungen wird, bei der Muttergesellschaft zusätzliche Sicherheiten einzuholen, vor allem, wenn es sich beim Mutterkonzern z. B. um einen chinesischen Konzern handelt, bei dem man nicht einmal genau weiss, wer dort am Steuer sitzt. Der Bundesrat möchte also nicht, dass man sich noch von der Zustimmung der Mutter abhängig macht. Deshalb will er diese Abhängigkeit nicht.

Wenn wir es schaffen, die Sicherheiten in der Schweiz zu haben, dann wählen wir diese Option; wenn das nicht geht, dann müssen wir eine andere Lösung suchen. So habe ich das heute auch in Ihrer Kommission gesagt. Der Bund sucht keine Beteiligungen bei ausländischen Konzernen in diesem Bereich, aber er will sich auch nicht von einer allfälligen Zustimmung eines ausländischen Konzerns abhängig machen.

In diesem Sinne danke ich auch Ihrer Kommission für die sehr gute und konstruktive Diskussion und kann die gefundene Lösung gerne unterstützen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

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