Hegglin Peter · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Wir führen heute die erste Differenzbereinigung zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 durch. Wir haben noch drei Differenzen, die zu bereinigen sind.

Ihre Kommission hat heute Morgen zwei Differenzen ausräumen können, eine Differenz besteht noch. Wir führen heute die erste Differenzbereinigung durch, es gibt dann noch eine zweite. Sollte es dann nicht zu einer Lösung kommen, käme es zu einer Einigungskonferenz. Es würde dann auch die Möglichkeit bestehen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Hätte dieser Ablehnungsantrag Erfolg, würde im Bundesbeschluss Ia bei jeder Position, bei der noch keine Einigung besteht, der tiefere Betrag gelten.

Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang zu beachten, dass wir noch den Bundesbeschluss Ib haben. Dieser definiert die Rahmenbedingungen. Dort gelten zwar auch die allgemeinen Regeln zur Differenzbereinigung, aber wenn diese Rahmenbedingungen nicht angenommen würden, würden wir damit riskieren, dass wir am Schluss eine Nulllösung hätten. Wenn der Bundesbeschluss Ib abgelehnt würde, würden dann eben auch die entsprechenden eingestellten Kredite quasi obsolet werden.

Ihre Kommission hat die unterschiedlichen Haltungen heute Morgen diskutiert - ich sage: intensiv diskutiert. Der Nationalrat möchte die 27 Millionen streichen und will den Betrag auf nur 40 Millionen festlegen. Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Sie begründet das wie folgt: Es ist eben gerade für die Regionen und Destinationen - entgegen der Meinung im Nationalrat - sehr wichtig, dass dieser Beitrag des Bundes nicht vor allem grossen Institutionen oder grossen Sponsoren zugutekäme, sondern den kleineren und regionalen Partnern. Es ist gedacht, dass der Bund die Beträge, welche normalerweise rund 1200 Partner aus dem Tourismusbereich zu finanzieren haben, mit 27 Millionen finanziert. Diese Beiträge werden eben mit Tourismusabgaben bezahlt, insbesondere auch von Touristen, welche diese Regionen besuchen.

Wie gesagt, es sind etwa 1200 Partner aus diesem Bereich: Hotels, Tourismusanbieter, aber auch Sponsoren, und es können auch grössere Sponsoren sein. Diese Mittel stammen zu zwei Dritteln aus den Regionen und zu rund einem Drittel von grösseren Sponsoren; das können auch Banken oder Grossanbieter wie Red Bull sein. Ihre Kommission hält an den 27 Millionen Franken zusätzlich zu den 40 Millionen Franken fest.

Zum Bundesbeschluss Ib: Die 40 Millionen Franken werden auf drei Jahre aufgeteilt: dieses Jahr 8 Millionen, nächstes Jahr 20 Millionen, übernächstes Jahr 12 Millionen Franken. Der Nationalrat will die Bedingung stellen, dass die gewährten Mittel für einen nachhaltigen Tourismus vorzusehen seien. Fragen zu dieser Nachhaltigkeit konnten uns heute Morgen von den Zuständigen des SECO nicht abschliessend beantwortet werden; sie konnten nicht genau sagen, was dies allenfalls genau für Folgen hätte, wie sich die Mittelflüsse verändern würden bzw. ob es jetzt in dieser kurzen Frist möglich sei, diese Bedingung umzusetzen. Deshalb hat die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, an der Fassung des Ständerates festzuhalten.

Ich empfehle Ihnen deshalb namens der Kommissionsmehrheit, hier festzuhalten.