Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat diesen Brief in der Tat erhalten. Doch er wurde, wie diese Motion der APK Ihres Rates, vor den Beschlüssen des Bundesrates vom 29. April abgeschickt.

Der Bundesrat teilt - ich wiederhole das nochmals - die Motivation und den Willen, eine baldige Öffnung der Grenzen zu [PAGE 536] erreichen. Aber es ist aus heutiger Sicht nicht möglich, dies regional zu tun. Zuständig sind nämlich die Hauptstädte und das Bundesinnenministerium in Berlin, und dieses hat jetzt gerade die Grenzschliessung verlängert. Von daher kann ich nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Wir stehen in Kontakt und versuchen, koordiniert Öffnungsschritte zu erreichen. Für uns etwas nachteilig ist, wie gesagt, auch die Grenze zu Italien. Aber vielleicht - ich möchte keine Erwartungen wecken, die der Bundesrat nicht erfüllen kann - wird es möglich sein, im süddeutschen Raum etwas zu erreichen.

Aber nochmals: Es geht einfach darum, in einer Pandemielage die Mobilität geringer zu halten. Das war mit der Grenzschliessung möglich. Auch in der Schweiz gilt nämlich nach wie vor, dass man möglichst zuhause bleiben soll; man soll sich nicht bewegen, wenn es nicht nötig ist. Dann ist es schwierig bzw. einseitig gar nicht möglich, die Grenzen zu öffnen.