Levrat Christian · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich muss gestehen, dass ich von diesem Ordnungsantrag nicht begeistert bin. Wir haben uns schon intensiv bemüht, eine Lösung zu diesen Fragen rund um die Mieten zu finden.

Kollege Sommaruga, ich bin nicht sicher, ob wir eine "solution définitive" finden werden. Ich glaube aber, dass es, wenn die Räte bei einer so wichtigen Frage Schwierigkeiten haben, eine gemeinsame Lösung zu finden, wahrscheinlich sinnvoll ist, nochmals eine Runde zu drehen und uns nochmals darüber zu unterhalten, ob eine Lösung denkbar ist. Ich habe Ihren Ordnungsantrag so aufgefasst, dass die Kommission einzig überprüfen soll, ob die Grenze von 15[NB]000 auf 8000 Franken heruntergeschraubt werden soll. Darüber hinaus plant die Kommission nicht, ihren Entscheid zu ändern. Sie will nicht nochmals stundenlang über diese Frage beraten.

Wir haben heute Morgen einige Gespräche geführt. Ich kann nicht im Namen einer Mehrheit der Kommission sprechen, habe aber den Eindruck, dass es einen breiten Wunsch gibt, das nochmals anzuschauen. Ich opponiere meinerseits nicht gegen diesen Ordnungsantrag.