Fässler Daniel · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag ist auf den ersten Blick verlockend. Wir müssen noch nicht entscheiden; es geht nochmals an die Kommission zurück. Ich bin nicht Mitglied dieser Kommission, aber ich habe erfahren, dass sich die Kommission bereits während Stunden mit dieser Frage befasst hat. Als Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz könnte ich für den Ordnungsantrag von Ständerat Sommaruga dankbar sein. Wenn sein Vorschlag, der hinter diesem Ordnungsantrag steckt, letztlich das Ergebnis darstellen würde, dann würde das weitgehend den Vorstellungen dieses Verbandes entsprechen.

Mir ist eines wichtig: Wir schaffen mit dem Ideenbasar von Verbänden, von einzelnen Wirtschaftsakteuren und auch mit dem Ideenbasar in diesem Haus eine sehr grosse Rechtsunsicherheit bei allen Wirtschaftsakteuren. Mieter, die eigentlich gerne mit ihrem Vermieter eine Lösung finden und abschliessen würden, warten zu, bis sie ein klares Signal aus Bundesbern erhalten. Vermieter, die ebenfalls sehr gerne dieses Thema mit ihren Mietern abschliessen würden, warten auch auf ein Signal, weil sie nicht wissen, was ihnen das Parlament am Schluss allenfalls noch aufdrängt.

Entscheidend ist für mich bei diesem Thema, dass es uns gelingt, Rechtssicherheit zu schaffen. Alles andere ist das grösste Gift. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir am Schluss sagen, das Parlament mische sich nicht ein und überlasse das Ganze den Mietparteien, schaffen wir Klarheit. Wenn wir eine Lösung verabschieden, sei diese nun im Sinne der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, so wie die Lösung, die uns heute vorgelegt wurde, oder sei es dann letztlich noch eine andere Lösung, dann schafft dies auch Rechtssicherheit. Das grösste Gift wäre es aber, wenn wir es in dieser ausserordentlichen Session nicht hinbekommen, Klarheit zu schaffen in der Frage, ob es eine Einmischung des Staates gibt oder nicht und wie diese allenfalls aussieht. Ich habe einfach Zweifel, ob wir am Schluss eine Lösung haben, wenn wir die Motion jetzt in die Kommission zurückgeben.

Der Vorschlag, allen Mietern, die bis 15[NB]000 Franken Miete zahlen, einen Erlass von 5000 Franken zu gewähren, scheint mir weit zu gehen, ist aber immerhin logisch. Wenn dieser vom Nationalrat nicht akzeptiert wird, kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass ein weniger weit gehender Vorschlag, wie er uns nun von Kollege Sommaruga unterbreitet wird, akzeptiert würde. Demnach würden nur Mieten bis 8000 Franken erfasst. Damit wird einfach etwas passieren: Alle Mietverhältnisse mit Mieten zwischen 8000 und 15[NB]000 Franken werden auf den Rechtsweg verwiesen, was die Prozesslawine vergrössern wird.

Aus diesem Grund habe ich, obwohl ich inhaltlich mit dem Vorschlag von Ständerat Sommaruga einverstanden wäre, grösste Mühe, seinem Ordnungsantrag zuzustimmen. Ich fürchte nämlich, dass wir die Rechtsunsicherheit noch vergrössern würden.