preparatory:AB 260822

Wortprotokoll

Nein, nein, ich werde beim Ordnungsantrag bleiben. Ich muss aber das weitere Vorgehen präzisieren. Ich war vorhin vielleicht etwas schnell. Zuerst vielleicht einmal doch inhaltlich ein Wort zu Kollege Fässler: Die Ausgangslage ist so, dass die beiden Räte den Handlungsbedarf anerkannt haben. Es wäre für das Parlament eine seltene Blamage, wenn es uns nicht gelänge, aus einer gleichlautenden Feststellung einen Entscheid zu einer Motion zu fassen, die dem Bundesrat lediglich einen Auftrag gibt. Es wäre eine seltene Blamage, wenn wir eine ausserordentliche Session einberufen, um genau diese Fragen zu behandeln, und es nicht schaffen, das während dieser ausserordentlichen Session bis zum Schluss zu besprechen.

Deswegen wäre folgendes Vorgehen angedacht: Falls Sie jetzt diesem Rückweisungsantrag zustimmen, würde sich Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben heute Nachmittag um 14 Uhr treffen. Wir würden dann über das Ergebnis dieses Treffens um 15 Uhr, wenn ich es richtig verstanden habe, im Rat entscheiden können. Das wäre das Vorgehen, um zu sichern, dass es zu dieser Frage relativ rasch ein klares Zeichen aus Bern gibt. Ich teile die Einschätzung, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Irgendwann muss das Parlament einen Entscheid dazu fällen. Das wäre der Weg, den wir vorschlagen.

Persönlich muss ich Ihnen sagen: Ich habe langsam genug von den Streitereien um das Mietrecht. Ich glaube einfach, dass unsere Aufgabe, und das war sehr oft die Aufgabe des Ständerates, darin besteht, der Suche nach einem Konsens noch eine letzte Chance zu geben. Wenn wir den Eindruck haben, dass wir im Konsens oder im halben Konsens eine Lösung finden können, dann sollten wir diesem noch eine Chance geben, auch wenn wir schon lange und viel darüber beraten haben. Leisten wir doch diesen zusätzlichen Effort, und behandeln wir das heute Nachmittag nochmals! Was den Inhalt betrifft, habe ich nur meine persönliche Meinung geäussert, das ist klar. Wenn Sie den ganzen Fächer neu öffnen wollen, dann sind Sie willkommen. Ich bin nicht sicher, ob das bei den übrigen Kommissionsmitgliedern auf sehr viel Begeisterung stossen würde.

Das ist der Grund, warum ich diesem Ordnungsantrag gegenüber offen bin.