AB 260872

Wortprotokoll

Kollege Fischer, Sie haben jetzt die Minderheit nicht ganz richtig bzw. gar nicht zitiert. Könnten Sie bitte bestätigen, dass zumindest die FDP-Liberale Fraktion mit dem Minderheitsantrag nicht gegen diese humanitäre Hilfe ist? Erstens will sie damit vielmehr erreichen, dass der Bundesrat, der zusammen mit dem Finanzminister ein viel grösseres Paket schnürt, wie er uns deutlich sagen konnte, dann in der Sommersession selber Nachtragskredite beantragen wird - wenn das überhaupt notwendig sein sollte. Zweitens ist die FDP-Liberale Fraktion eben genau der Meinung, dass ein durch das Parlament beantragter Nachtragskredit völlig systemfremd ist. Sie will eben nicht, dass wir uns mehr verschulden, sondern dass die Restposten in den Budgets - und der Bundesrat hat bestätigt, dass hier noch mehr als genug Geld vorhanden ist - für die internationale Hilfe beansprucht werden. Könnten Sie diese Beweggründe der Minderheit hier bitte klar und richtig darstellen?