Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Wie der Berichterstatter erklärt hat, gab es in der Kommission eine ziemlich lange Diskussion. Ich hatte in der Kommission auch eine Änderung der Motion des Nationalrates beantragt, die - leider, meiner Meinung nach - nicht durchgekommen ist. Ich werde auf diesen Änderungsantrag noch zurückkommen. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Motion, die vom Nationalrat angenommen wurde, ebenfalls anzunehmen.

Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, eine Regelung zu treffen, wonach Unternehmen ab einer bestimmten Grösse - ich betone: ab einer bestimmten Grösse -, welche aufgrund der Covid-19-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, im laufenden und kommenden Jahr keine Dividenden ausschütten dürfen. Das Instrument der Kurzarbeit dient eigentlich dazu, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist in der Corona-Krise ein sehr wichtiges und zentrales Mittel, um die Wirtschaft zu stützen und eben Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist aber fragwürdig, wenn dieses wichtige Instrument von Unternehmen dazu genutzt wird, sich die Löhne der Angestellten via Bund bezahlen zu lassen, und wenn dann gleichzeitig Dividenden an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden. [PAGE 274]

Es ist zu sagen, dass viele Betroffene, die Kurzarbeit beziehen, auf einen Teil ihres Lohnes verzichten müssen. Für Tieflohnbezügerinnen und -bezüger können 80 Prozent des Lohns wirklich wenig sein. Deshalb müssen wir uns ernsthaft darum kümmern, was wir mit diesen Notkrediten machen wollen, die aufgrund der Corona-Krise via Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigung verwendet werden. Sie sind meiner Meinung nach nicht mit den ordentlichen Kurzarbeitsentschädigungen vergleichbar, die ausbezahlt werden.

Der Bund schiesst 6 Milliarden Franken à fonds perdu in die Arbeitslosenversicherung ein, um die Kurzarbeitsentschädigung finanzieren zu können. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Bund auch Bedingungen festsetzen kann, wie das bei der Vergabe von Notkrediten der Fall ist. Das heisst, wer einen Notkredit erhält, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten.

Dazu kommt noch ein anderer Aspekt. Die Folgen der Corona-Krise sind für uns alle, selbstverständlich auch für die Unternehmen, unsicher und schwierig. Genau deshalb müssen wir uns Überlegungen zur Dividendenausschüttung machen.

Noch einmal: Mit dieser Regelung, die vom Nationalrat gefordert wird, will man Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verbieten, Dividenden auszuschütten. Wenn die Motion angenommen wird, wie es vom Nationalrat getan wurde, werden kleine Unternehmen weiterhin eine Dividende ausschütten können. Ich denke zum Beispiel an von Kurzarbeit betroffene Unternehmen, in denen Geschäftsinhaber mitarbeiten und sich einen anrechenbaren Lohn auszahlen. Wenn sie Ende des Jahres sehen, dass sie sich eine Dividende auszahlen können, wird das selbstverständlich auch möglich sein, selbst dann, wenn sie Kurzarbeitsentschädigung erhalten.

Es geht in dieser Diskussion um die grossen Firmen. Die Regelung, die die Motion vorsieht, gilt ab einer bestimmten Grösse. Das wurde vorhin vom Berichterstatter gesagt: Wenn die Motion angenommen wird, braucht es eine Gesetzesänderung. Es ist noch zu definieren, ab welcher Grösse die Motion gilt.

Ein Argument gegen die Motion des Nationalrates besagt, dass man die Regelung nicht rückwirkend ansetzen kann. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zur Motion eingebracht, wonach diese Regelung nicht rückwirkend gelten soll. Aber leider ist dieser Änderungsantrag nicht durchgekommen.

Als wir am Montag die ausserordentliche Diskussion über die ausserordentliche Lage geführt haben, haben wir viel von Solidarität gesprochen. Es wurde gesagt, man müsse Solidarität bekunden und ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Ich glaube, wir alle müssen diesen Schritt machen.

Noch einmal: Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind und wirklich tiefere Löhne bekommen werden. Im Sinne der Solidarität sollten auch Unternehmen einen Schritt in diese Richtung machen.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.