Rösti Albert · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich kann es hier kurz machen. Wir unterstützen bei der verbleibenden Differenz unverändert die Fassung des Ständerates, d. h., dass der Plafond für Alleinstehende das Zweifache der Lebenshaltungskosten ohne Krankheitskosten umfasst; dies eben, weil wir möglichst [PAGE 559] den Anreiz hochhalten wollen, dass man nicht Rente bezieht, sondern Arbeit erhält. Das wollen ja diese Leute.

Ich gestatte mir hier, weil wir jetzt am Beginn der Session sind und in drei Wochen dann die Abstimmung zu dieser Überbrückungsrente haben werden, einfach noch einmal zu sagen: Wir stehen vor einer grundsätzlich neuen Situation. Wir haben 1,9 Millionen Leute in der Kurzarbeit. Diese Rente kommt zur völligen Unzeit. Denn was werden die Arbeitgeber tun, wenn sie jetzt knapp bei Kasse sind und wissen, dass die Kurzarbeit irgendwann ausläuft und sie Leute entlassen müssen? Sie werden genau die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, weil sie wissen, dass es jetzt ja eine Überbrückungsrente gibt.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen. Bei der Schlussabstimmung bitte ich Sie, Nein zu stimmen, denn wir haben ja dann die Begrenzungs-Initiative, die im Sinne des Inländervorrangs dafür sorgen wird, dass die Inländerinnen und Inländer Arbeit erhalten und keine Rente. Wir können nicht über eine Erhöhung des Rentenalters bei der AHV und bei der zweiten Säule reden und gleichzeitig ein neues Rentensystem einführen - und das bei diesen Schulden. Ich bitte Sie, da nochmals über die Bücher zu gehen.