preparatory:AB 261355

Wortprotokoll

Es geht ja hier um die Frage: Wie wird die Höhe des mittelbaren Schadens berechnet? Werden die rangrücktrittsbelasteten Forderungen einbezogen oder nicht? Wir haben gehört, was Minderheitssprecher Bregy gesagt hat. Das ist heftig diskutiert worden, mehrmals diskutiert worden. Es ging letztlich um die Frage: In welcher Situation oder bei welcher Berechnung wird der Schaden vermindert? Nach langen Diskussionen ist man jetzt zum Schluss gekommen, dass der Schaden durch die Nichtberücksichtigung der rangrücktrittsbelasteten Forderungen beim tatsächlichen Vermögensstand entsprechend vermindert wird und dadurch Sanierungen eben besser ermöglicht werden.

Deshalb bittet Sie die SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. In der Kommission waren wir noch Teil der Mehrheit, aber hier ist man jetzt klar zum Schluss gekommen, dass eben die Nichtberücksichtigung der rangrücktrittsbelasteten Forderungen die bessere Lösung ist und dass es so besser möglich ist, Sanierungen zu vollziehen, weil eben [PAGE 597] auch der Schaden durch die Nichtberücksichtigung der rangrücktrittsbelasteten Forderungen vermindert wird.