Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nicht mehr als Präsident der SGK-S, sondern in meinem eigenen Namen. Es ist, nehme ich an, heute auch meine letzte Intervention hier oben.

Der 8. Mai 2020 liegt in diesen von Corona geprägten Zeiten gefühlsmässig schon wieder weit hinter uns. Mit Blick auf den zeitlichen Ablauf wäre die Interpellation eigentlich obsolet. Ich gestatte mir trotzdem ein paar kurze geschichtspolitische Bemerkungen, weil es einer der seltenen Anlässe dazu ist - das mit Blick auf die Zukunft. Denn bei unserem Umgang mit der Geschichte geht es nicht einfach um die Vergangenheit, sondern ebenso sehr um die Gegenwart und um die Zukunft.

In der Schweiz gibt es einen seltsamen Unwillen, sich mit dem Offensichtlichen in der jüngeren Vergangenheit auseinanderzusetzen. Das ist eigenartig für ein Land, das seine Identität so stark auf die Geschichte gründet.

Der Nationalsozialismus war das grösste Verbrechen in der europäischen Geschichte und gleichzeitig die grösste Bedrohung für die Schweizer Demokratie je. Die Befreiung von dieser tödlichen Bedrohung war dem Sieg der Alliierten zu verdanken.

Schon 1945 tat sich die offizielle Schweiz schwer, diese Realität anzuerkennen. Bundesrat von Steiger wollte 1945 vor lauter Neutralität das Feiern verbieten, denn "für das Schweizervolk handle es sich nicht um eine Siegesfeier". An diese Anweisung von oben hielt sich die Schweizer Bevölkerung damals allerdings nicht. Die folgenden Jahrzehnte, die Jahrzehnte des Kalten Kriegs, waren von Verdrängung oder einer national verengten Wahrnehmung geprägt, wie es der Historiker Hans Ulrich Jost Mitte der Neunzigerjahre beschrieb. Höhe- oder, besser gesagt, Tiefpunkt dieser verengten Wahrnehmung waren die vom Bund initiierten und finanzierten "Diamant"-Feiern von 1989. Der Bund liess damals die Erinnerung an die Mobilmachung von 1939 feiern. In krassem [PAGE 311] Gegensatz dazu hat es die offizielle Schweiz bis heute nicht fertiggebracht, an das Kriegsende als Schlüsselereignis auch für die Schweiz und die Schweizer Demokratie würdig zu erinnern.

Das heisst nicht, dass in den letzten Jahrzehnten nichts geschehen wäre. Dies gilt insbesondere für die Aufarbeitung der antisemitisch geprägten schweizerischen Flüchtlingspolitik in der Nazi-Zeit. Das Parlament beschloss 1996 ein Gesetz über die Einsetzung der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg (UEK). Die UEK, auch Bergier-Kommission genannt, legte ihren auch im internationalen Vergleich bemerkenswerten Schlussbericht im Jahr 2002 vor. Der Flüchtlingsbericht der UEK war die Grundlage für das Gesetz über die Rehabilitierung der Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die dafür verurteilt worden waren, dass sie vom Tod bedrohten Flüchtlingen geholfen und dadurch auch die Ehre der Schweiz gerettet hatten. Der Bundesrat allerdings brachte es damals bei der Erstellung des Schlussberichtes der UEK nicht fertig, diesen auch nur offiziell entgegenzunehmen.

Der grosse holländische Historiker Johan Huizinga hat die Geschichtsschreibung als die geistige Form definiert, in der eine Kultur sich Rechenschaft über ihre Vergangenheit ablegt. Auch andere Nationen tun sich mit ihrer Geschichte schwer.

Der Bundesrat hat es bei der Beantwortung dieser Interpellation leider einmal mehr verpasst, die Proportionen zurechtzurücken. Auf Dauer wird sich aber auch der Bundesrat dem Offensichtlichen nicht entziehen können. In fünf Jahren, achtzig Jahre nach Kriegsende, wird es vielleicht so weit sein - es wäre ein wichtiges Zeichen für die Zukunft, nicht zuletzt auch den jungen Generationen gegenüber.