Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion des Ständerates nicht zu überweisen, auch nicht in Form eines Postulates, in der der Bundesrat sie entgegenzunehmen bereit gewesen wäre. Der Text der Motion spricht von Gesamtschau; dies tönt immer gut. Ich bin grundsätzlich auch für umfassende Betrachtungsweisen, aber die Forderung der Motion hat einseitig einen Ausbau des Nationalstrassennetzes zum Ziel.

Beim genauen Lesen des Vorstosses wird klar, dass es um die Fortsetzung einer überholten Denkweise geht. Sie müssen den Text einmal lesen. Abgesehen vom Inhalt ist er auch sprachlich keine Spitzenleistung: "Dabei", Bezug nehmend auf den geforderten Bericht, "sollen im Sinne einer rollenden Planung die Möglichkeiten eines fliessenden Überganges von der Fertigstellung zur Ergänzung und zum Ausbau des Nationalstrassennetzes aufgezeigt und die sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen sowie eine Terminplanung und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel vorgeschlagen werden." Zu beachten seien unter anderem die beiden Aspekte "Ergänzung des Nationalstrassennetzes" und eine "umfassende Ausbauplanung besonders verkehrsbelasteter Teilstücke".

Diese einseitige Forderung entspringt dem Geist der siebziger und achtziger Jahre. Ausbau und Kapazitätserweiterungen sollen die Verkehrsprobleme lösen. Unterdessen haben Erfahrungen weltweit gezeigt, dass Kapazitätserweiterungen [PAGE 360] nur neue Probleme schaffen. Wenn wir die Zukunft mit dem Denken und Handeln von gestern gestalten, bekommen wir die Krisen und Probleme von heute und dazu noch einige zusätzliche Probleme.

Ich bin nicht gegen eine verkehrspolitische Gesamtschau, aber weil der Vorstosstext einseitig und zwingend auf Ausbau abzielt, ist eine Gesamtschau gar nicht möglich. Eine Gesamtschau müsste auch andere Ziele beinhalten, nicht einfach den Ausbau und die Ergänzung des Nationalstrassennetzes. Wir brauchen eine Gesamtschau, aber eine, die auch den Kriterien der Nachhaltigkeit Rechnung trägt.

Die Forderung nach einer umfassenden Ausbauplanung widerspricht auch der "Departementsstrategie" des UVEK, die uns zu Beginn der Legislatur vorgelegt worden ist. Eines der Sachziele des UVEK ist die "ökologische Nachhaltigkeit", die langfristige Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Behebung bestehender Schäden - so festgehalten in der "Departementsstrategie" vom Dezember 1999.

Weil aber der Motionstext deutlich eine Ergänzung des Nationalstrassennetzes und eine Ausbauplanung verlangt, ist er abzulehnen. Von einem Kriterium der Nachhaltigkeit findet sich keine Spur. Ich hatte mir in der Kommission überlegt, ob nicht als weiterer zu beachtender Aspekt das Kriterium der Nachhaltigkeit in den Motionstext integriert werden könnte. Dies ist jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich. Der Motionstext kann durch den Rat nicht präzisiert oder ergänzt werden; deshalb gehört die Motion als Ganzes abgelehnt.

Schon 1997 wurde im Bericht des Gesamtbundesrates zur nachhaltigen Entwicklung festgehalten, dass die verschiedenen umweltbelastenden Emissionen auf ein langfristig unbedenkliches Niveau zu begrenzen seien. Mit einer auf Ausbau ausgerichteten sogenannten "Gesamtschau des Nationalstrassenbaus" entfernen wir uns immer mehr dem Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Die Motionsforderung widerspricht also auch der bundesrätlichen Intention von 1997.

Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Dann kann dem Bundesrat mit einer neuen Formulierung, die auch die Kriterien der Nachhaltigkeit aufnimmt und nicht einseitig auf Ausbau ausgerichtet ist, ein zukunftsverträglicher Auftrag erteilt werden.

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie die Motion unterstützt.