Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Das Low Flight Network (LFN) ist ja ein schweizweites Netzwerk aus Instrumentenflugrouten für Helikopter. Es besteht bereits in seiner Grundstruktur und wird heute bereits seit rund drei Jahren genutzt. Es ist also nicht so, dass es das noch nicht gibt. Es gibt es bereits heute, und es wird auch genutzt.

Nun ist es so, dass die Initianten des Projekts - die Rega und die Luftwaffe - dieses Netzwerk punktuell ausbauen und optimieren möchten. Deshalb hat das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt Mitte 2018 ein Projekt für die Koordination zur Fertigstellung des LFN gestartet. Das Projekt wird voraussichtlich Ende dieses Jahres fertiggestellt. Dann ist eine Planung der weiteren Umsetzung in den kommenden Jahren möglich.

Ich weiss nicht, wie Sie, Herr Ständerat Salzmann, wenn Sie mir das zu sagen erlauben, darauf kommen, das zuständige Bundesamt würde das Projekt nicht unterstützen. Es ist ja genau das BAZL, das dieses Projekt umsetzt und bis Ende Jahr so fertigstellt, dass die weitere Planung gemacht werden kann. Das BAZL ist das Bundesamt, das bei diesem Projekt aktiv ist und auch weiterhin aktiv sein wird. Es hat auch entsprechend vorwärtsgemacht.

Die Initianten des LFN sind schon letztes Jahr bei mir vorbeigekommen. Wir haben die Situation angeschaut, und ich habe ihnen schon damals gesagt, dass wir das Projekt unterstützen. Es ist ein wichtiges und sinnvolles Projekt, aber es ist eben ein Projekt mit verschiedenen Beteiligten. Das wurde von Ihnen jetzt auch erwähnt. Es sind die Spitäler, es sind die Kantone, es ist die Luftwaffe, es ist die Rega - es sind also auch private Firmen -; es sind eben verschiedene Akteure. Ich habe damals den Initianten des Projekts empfohlen, sich an den Sicherheitsverbund Schweiz zu wenden. Dort ist unter anderem das VBS dabei, dort kann auch das EDI einbezogen werden, und dort sind die Kantone dabei. Die Privaten sind nicht dabei. Aber es sind mit Bund und Kantonen diejenigen Behörden vertreten, oder können dort zusammengenommen werden, die diesem Projekt genau das geben können, was es noch braucht, nämlich rechtliche und finanzielle Klärungen.

Das wurde gemacht. Dieser Sicherheitsverbund ist an der Arbeit. Jetzt kommt die Motion. Ich möchte den Vorwurf nicht auf uns sitzenlassen, dass wir hier nicht vorwärtsgemacht hätten. Beteiligt am Projekt sind eben neben den privaten Firmen die Kantone, dann vor allem die Helikopterfirmen, die Spitäler und die Luftwaffe. Diese Akteure müssen zusammen herausfinden, wie sie dieses Projekt betreiben wollen und, vor allem, wer was bezahlt.

Auch wenn man sagt, es sei eine kritische Infrastruktur, heisst das nicht automatisch, dass der Bund einfach das Geld in die Hand nimmt. Der Bund ist aber bereit - das haben wir in der Stellungnahme zur Motion auch betont -, hier einen Beitrag zu leisten. Es ist dann sicher die Luftwaffe, die ganz direkt davon profitiert. Das Subventionsgesetz ist nicht irgendwie ein Alibigesetz, sondern es ist so, Sie wissen das: Überall, wo der Bund Subventionen spricht, braucht er eine entsprechende rechtliche Grundlage. [PAGE 330]

Ich muss das einfach klären, weil der Unterton ein bisschen der ist, dass das UVEK oder das BAZL hier nicht vorwärtsgemacht hätten. Ich würde sagen, diejenigen, die wirklich gearbeitet haben, sind die Leute vom BAZL. Es müssen jetzt aber in diesem Sicherheitsverbund von Bund und Kantonen die rechtlichen und finanziellen Fragen geklärt werden. Da sind die entsprechenden Leute dabei; sie sind auch an der Arbeit.

Sie können diese Motion gerne annehmen. Sie werden aber um die Klärung dieser Fragen nicht herumkommen. Deshalb können Sie die Motion auch ablehnen. Das ändert eigentlich nichts, wenn ich mir erlauben darf, das so zu sagen. Das, was das BAZL tun muss, macht das BAZL auch. Das Projekt wird bis Ende Jahr fertig. Dann weiss man, wie man vorgehen muss, dann weiss man auch, wie die Kosten berechnet werden müssen. Soweit es heute möglich ist, kann dieses Netzwerk bereits genutzt werden.

Aber Sie werden um den Sicherheitsverbund - dort klären Bund und Kantone diese Fragen zusammen - nicht herumkommen. Dort ist das UVEK zwar nicht vertreten, wir arbeiten aber zusammen. Das UVEK klärt die technischen Vorgaben. Es klärt, was wie gemacht werden kann. Die beteiligten Akteure klären die rechtlichen und finanziellen Fragen. Je schneller man sich dort im Sicherheitsverbund einig wird und diese Fragen klärt, desto schneller kommt dieses Projekt. Dann kann es auch wirklich finalisiert und in dem Sinne gebraucht werden, wie es jetzt auch verschiedene von Ihnen auf sehr verständliche Art und Weise ausgeführt haben.

Es geht nicht darum, ob man für oder gegen das Projekt ist. Im Föderalismus müssen, vor allem, wenn noch Private dabei sind, diese Fragen geklärt werden. Es sind eben relativ viele Nutzer. Am Schluss sind es die Spitäler, die Kranken- und Unfallversicherungen, die für die Patientinnen und Patienten bezahlen. Die Kantone sind auch noch für den Katastrophenschutz zuständig. Es sind diese verschiedenen Aufgaben. Alle diese Akteure möchten dieses Netz nutzen. Sie müssen sich zusammenschliessen und, gerne möglichst rasch, eine gute Antwort auf die noch offenen Fragen finden.

In diesem Sinne können Sie die Motion wirklich annehmen. Sie werden aber nicht darum herumkommen, diese Klärungen vorzunehmen, wie das in unserem Land bei der Zusammenarbeit üblich ist.